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19.03.2015 | Pressemitteilung
Die polizeipolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Frau Raue, hat jüngst laut der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei „Deutsche Polizei“ geäußert, bei Großeinsätzen der Polizei müsse personell „mehr auf Kante genäht werden“. Wenn es aufgrund von Sparmaßnahmen zu Verzögerungen bei Polizeieinsätzen komme, sei dafür nicht die Polizei, sondern die Täter verantwortlich. Zudem seien mit mehr Polizei Gewalttaten und Terroranschläge auch nicht zu verhindern. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter:
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05.03.2015
Sie suchen eine neue Heimat, Zuflucht, Asyl, Schutz vor Verfolgung und Krieg.
Immer mehr Flüchtlinge, Asylbewerber und Zuwanderer aus EU-Ländern kommen nach Rheinland-Pfalz, allein im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen. Für das Jahr 2015 werden wesentlich höhere Zahlen erwartet. Dies stellt das Land vor große Herausforderungen. Rund ein Drittel der Neuankömmlinge sind Kinder, etliche traumatisiert durch Flucht und Vertreibung.
Elementare Voraussetzung für eine gelingende Integration dieser Menschen ist, Sprachbarrieren abzubauen, Frauen zu integrieren und die Kinder zu fördern, so der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter (Konz).
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26.02.2015 | PRESSEMITTEILUNG
Die derzeitige Flüchtlingspolitik der Landesregierung scheitert an ihrer Widersprüchlichkeit. Insbesondere auf Betreiben der grünen Integrationsministerin Alt weigert sich die Landesregierung permanent, die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer anzuerkennen und umzusetzen.
Die Folge sei, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzten und die Kommunen vor riesigen Problemen stünden.
Für Flüchtlinge aus dem Kosovo indessen soll es nun beschleunigte Verfahren geben.
Aber was nützt das, wenn Rot-Grün sich in Rheinland-Pfalz weigere, geltendes Recht zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umzusetzen?
Es helfe auch nicht, wenn Rot-Grün sich freut, dass die Anträge schnell bearbeitet werden, Ministerin Alt mit Rückendeckung von Frau Dreyer aber gleichzeitig die aktuelle Initiative von Bundestag und der Mehrheit des Bundesrats zur schnellen Rückführung abgelehnter Asylsuchender blockiere.
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05.02.2015 | PRESSEMITTEILUNG
Als "mehr als dreist" bezeichnet CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter (Konz) die Behauptung des Landes, es trage in 2015 mehr als eine halbe Milliarde Euro der kommunalen Ausgaben für die Kindertagesstätten. Tatsache sei, dass die Regierung Dreyer – neben der schlichten Weiterleitung der Bundesmittel – rd. 320 Millionen Euro des genannten Betrages dem Kommunalen Finanzausgleich entnehme. Dieses Geld fehle dadurch in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle, z. B. für die Finanzierung von Baumaßnahmen im Schulbereich, für die Straßenunterhaltung, die technische Infrastruktur, aber auch die Finanzierung der laufenden Ausgaben.
 

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29.01.2015 | PRESSEMITTEILUNG
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion für Dienstag, 3. Februar 2015, zu einem „Praxisgespräch Mindestlohn“ ein. „Der gesetzliche Mindestlohn ist seit Jahresbeginn Fakt. Fakt aber ist auch, dass die Umsetzung in der Praxis bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringt - vor allem in der Lohnbuchhaltung“, so der Abgeordnete Henter.

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15.01.2015 | PRESSEMITTEILUNG
Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter, den die Ortsgemeinde Ayl um Unterstützung gebeten hatte, hat sich mit einem dringenden Schreiben vom 12.01. 2015 an die zuständige Landesministerin Irene Alt gewandt und sie gebeten, das berechtigte Anliegen der Ortsgemeinde Ayl zu unterstützen und eine kurzfristige Förderzusage über den erwarteten Landeszuschuss zu erteilen, damit die Ortsgemeinde Planungssicherheit erhält.
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12.01.2015 | PRESSEMITTEILUNG
Kritik äußert der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter (Konz)  an dem jüngst in Kraft getretenen neuen Fahrplan der Bahn.

Es könne nicht angehen, dass das Land den Bund dafür kritisiere, dass die Bahn AG Fernverbindungen mittels IC-Zügen streiche, selbst allerdings mit ihrer Zustimmung zum neuen Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Bahnnutzer aus der Region Trier auf der Moselstrecke gravierende Nachteile in Kauf nehmen müssten.
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22.12.2014 | PRESSEMITTEILUNG
Kritik äußert der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter (Konz)  an dem jüngst in Kraft getretenen neuen Fahrplan der Bahn.
Es könne nicht angehen, dass das Land den Bund dafür kritisiere, dass die Bahn AG Fernverbindungen mittels IC-Zügen streiche, selbst allerdings mit ihrer Zustimmung zum neuen Konzept Rheinland-Pfalz-Takt 2015 wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Bahnnutzer aus der Region Trier auf der Moselstrecke gravierende Nachteile in Kauf nehmen müssten.
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27.11.2014 | PRESSEMITTEILUNG
Bernhard Henter MdL: Landesregierung muss selbst für ihre flüchtlingspolitischen Entscheidungen geradestehen
„Die Landesregierung darf die Konsequenzen ihrer flüchtlingspolitischen Entscheidungen nicht auf die Landkreise und Kommunen abwälzen. Auch hier gilt: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter (Konz).
Hintergrund sei der sogenannte „Wintererlass“ der zuständigen grünen Ministerin Alt.
Danach würden zurzeit keine Abschiebungen in sichere Drittstaaten vorgenommen. Das gilt insbesondere für Asylsuchende aus den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Der Landkreistag habe die Landesregierung daher aufgefordert, selbst für die Unterbringung der Betroffenen zu sorgen und sie nicht auf die Kommunen zu verteilen
„Die Landkreise und Kommunen haben unsere volle Unterstützung“.
Mit Zustimmung des Bundesrates, also der Bundesländer, seien die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern sei verschwindend gering. Wenn die rot/grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz nun entscheidet, mögliche Rückführungen in die Heimatänder nicht vorzunehmen, dürfe das nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Diese hätten nur beschränkte Aufnahmekapazitäten und leiden unter akuter Finanznot. Es fehle dort ohnehin an dringend benötigen Unterbringungsmöglichkeiten für Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien. Die Landesregierung müsse selbst für ihre flüchtlingspolitischen Entscheidungen geradestehen, so Henter.
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06.11.2014 | PRESSEMITTEILUNG
Bernhard Henter MdL: Die Region braucht keine Biotonne
Scharfe Kritik an der Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die  flächendeckend in Rheinland-Pfalz eine Biotonne einführen möchte, übt der Konzer CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Henter. Auch die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung der SGD Nord, der Region Trier hier noch eine Fristverlängerung von zwei Jahren bis zur Einführung der Bio-Tonne ´zu gewähren, sei nicht zu akzeptieren.
Die Region Trier verfügt mit der Anlage in Mertesdorf über einen gleichwertigen Weg der Abfallentsorgung bzw. der Abfallverwertung, so dass die Einführung der Biotonne absolut überflüssig erscheint und die Bürgerinnen und Bürger der Region Trier nicht mit zusätzlichen Gebühren und einer zusätzlichen Tonne belastet würden.
Einer solchen zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger erteilt der CDU-Parlamentarier Henter eine deutliche Abfuhr. Es könne nicht angehen, dass beim Vorhandensein eines gleichwertigen Weges der Abfallentsorgung in Mertesdorf den B ürgern der Region eine weitere Tonne, die ja auch deutliche Mehrkosten, zusätzlichen Platzbedarf und Organisationsaufwand bedeuten würde, zumutet.  
Die jetzt verkündete Fristverlängerung stelle nach Ansicht des Konzer CDU-Abgeordneten lediglich den durchsichtigen Versuch des grünen Präsidenten der SGD Nord und der rot/grünen Landesregierung dar, über den Termin der Landtagswahl 2016 hinweg zu kommen, ohne den Unmut der Bürgerinnen und Bürger beim Wahltermin ausbaden zu müssen.
Bernhard Henter: „Niemand in der Region Trier braucht diese (Maden-) Bio-Tonne!“
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