2010
08.02.2010 - Ortsumgehung Konz-Könen (B 51, Kreis Trier-Saarburg)

Kleine Anfrage

Wie einer Pressemitteilung des Landtagskollegen Alfons Maximini (SPD) zu entnehmen ist (Konzer Rundschau vom 04. 02. 2010) sei Fakt: „Die Landesregierung in Mainz besitzt seit Oktober 2009 einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben der Ortsumgehung B 51 im Bereich Konz-Könen, welcher der CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung fristgerecht vorgelegt wurde. Diese hat es nun leider versäumt, sich der hohen Priorität des Bauvorhabens für die rheinland-pfälzische Regierung und der gesamten Großregion um Konz, anzuschließen. Die SPD geführte Landesregierung in Mainz hat all seinen Einfluss in Berlin geltend gemacht und stieß auf taube Ohren. Anscheinend soll das Steuersenkungsprogramm die Aufnahme der Ortsumgehung in das Finanzierungsprogramm verhindert haben“.

Wie Herr Minister Hering in einem Schreiben an die Bürgerinitiative Ortsumgehung B 51/Konz-Könen mitgeteilt hatte, bestehe seitens der Landesregierung der Wunsch und die Forderung, die Maßnahme in den Straßenbauplan des Bundes aufzunehmen. Das Land werde sich bei den nächsten Finanzierungsgesprächen mit dem Bund für eine Finanzierung der Ortsumgehung Könen einsetzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche konkreten Schritte hat das Land Rheinland-Pfalz seit Vorliegen des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für das Bauvorhaben Ortsumgehung Könen beim Bund hinsichtlich einer baldigen Realisierung dieses Bauvorhabens unternommen (bitte detaillierte Auflistung aller konkret unternommenen Schritte, Aktivitäten etc.)?
  2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt wurde die Maßnahme Könen erstmals vom Land gegenüber dem Bund zur Realisierung vorgeschlagen bzw. benannt?
  3. Welche konkreten Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz mit Baurecht „konkurrieren“ mit der Baumaßnahme „Ortsumgehung Konz-Könen“ hinsichtlich einer kurzfristigen Realisierung (bitte konkrete Auflistung)?
  4. Trifft es zu, dass der Bund vom Land Rheinland-Pfalz eine Prioritätennennung von Verkehrsprojekten zur kurzfristigen Realisierung gefordert hat?
  5. Welche Rangfolge bei den Prioritäten des Landes nimmt die vorgenannte Baumaßnahme hierbei ein bzw. an welcher Stelle der Prioritätenliste wurde diese Maßnahme seitens des Landes berücksichtigt (bitte konkrete Darstellung)?
     
     
Antwort der Landesregierung
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