2010
19.08.2010 - Sachstand Ortsumgehung Konz-Könen (B 51, Kreis Trier-Saarburg) III.2010
Kleine Anfrage

Mit meinem Schreiben vom 30. 06. 2010 hatte ich Herrn Bundesminister Dr. Peter Ramsauer um Auskunft zum Sachstand hinsichtlich der Finanzierung der vorgenannten Straßenbaumaßnahme gebeten.

In seiner Beantwortung teilte mir der Minister unter anderem mit, dass die Bundesregierung am 07.07. 2010 den Haushaltsentwurf 2011 und die neue Finanzplanung bis 2014 beschlossen habe. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen müssten zunächst insbesondere im Hinblick auf die Mittelbindung der laufenden Maßnahmen geprüft werden.

Auf der Grundlage der neuen Finanzplanung würden mit den Ländern im Herbst diesen Jahres Finanzierungsprogrammbesprechungen stattfinden. Dabei werde sich zeigen, ob und wann sich Spielräume für weitere Baubeginne ergeben. In Rheinland-Pfalz lägen mehrere baureife Projekte vor, die bisher noch nicht begonnen werden konnten, da die Finanzierung noch nicht sicher gestellt sei. In diesem Zusammenhang werde dann auch zu berücksichtigen sein, welche Prioritätenreihung das Land Rheinland-Pfalz bei den Projekten mit Baurecht vornimmt und dem BMVBS zur Abstimmung vorlegt.

Unter Bezugnahme auf die vorstehende Antwort des Bundesministers sowie die Beantwortung meiner Kleinen Anfragen Nr. 2758 vom 08.02.2010 (Drs. 15/4329) und 2948 vom 5. Mai 2010 (Drs. 15/4622) frage ich die Landesregierung:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Bundesministers Dr. Ramsauer hinsichtlich einer kurzfristigen Realisierung der Baumaßnahme Ortsumgehung Konz-Könen?

2.    Ist die Landesregierung auf Grund der erneuten Forderung des Bundes zwischenzeitlich bereit, endlich eine Prioritätenreihung der in Rheinland-Pfalz noch anstehenden baureifen Bundesstraßen-Baumaßnahmen vorzunehmen? Wenn ja, wie lautet die Prioritätenreihung und an welcher Stelle der Prioritätenliste wird hierbei die vorgenannte Baumaßnahme seitens des Landes berücksichtigt (bitte konkrete Darstellung)? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
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