2010
25.10.2010 - Sachstand Ortsumgehung Konz-Könen (B 51, Kreis Trier-Saarburg) IV.2010
Kleine Anfrage

Ich darf Bezug nehmen auf meine verschiedenen Anfragen in vorgenannter Angelegenheit.

Wie der Ausgabe des Trierischen Volksfreunds vom 23./24. Oktober 2010 zu entnehmen war, hatte Bundesminister Dr. Ramsauer bei einem Vor-Ort-Besuch in Konz-Könen verlauten lassen, der Bund habe das Notwendige getan. Baurecht sei da- jetzt müssten nur noch die notwendigen Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden. Es gäbe in Rheinland-Pfalz sechs solcher Bauvorhaben. Bei den Bauprogrammbesprechungen im Dezember müsse die Landesregierung sagen, welches dieser Projekte sie bevorzuge. Wie der Minister laut Trierischen Volksfreund weiter ausführte, gehe er davon aus, dass das Land Rheinland-Pfalz die entsprechenden Mit-Entscheidungen treffe.

Auch der Sprecher des Landesverkehrsministeriums, Joachim Winkler, wird dahingehend von der Presse zitiert, dass er davon ausgehe, dass sich bei den Gesprächen entscheide, ob und welche vorrangigen Projekte angegangen würden. Das Land habe bisher eine Priorisierung abgelehnt, da es ohnehin nicht mit viel Geld vom Bund rechne. Auf die Frage, wie wichtig die Umgehung Konz-Könen für die Landesregierung sei, verwies Herr Winkler auf eine Aussage die Verkehrsminister Hendrik Hering im Juli bei einem Hintergrundgespräch mit dem Trierischen Volksfreund getroffen habe, dass Konz-Könen dabei ganz oben stehe.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Bundesministers Dr. Ramsauer bei seinem Vor-Ort-Besuch in Konz-Könen hinsichtlich seiner erneuten Forderung nach einer Priorisierung der Baumaßnahme Ortsumgehung Konz-Könen durch das Land?

2.    Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Sprechers des Landesverkehrsministeriums, Joachim Winkler, hinsichtlich der Äußerung von Minister Hendrik Hering, „Konz-Könen stehe hinsichtlich der Wichtigkeit der Maßnahme ganz oben“?

3.    Kann diese Aussage des Ministers Hering bzw. seines Sprechers dahingehend gedeutet werden, dass das Land nunmehr bereit ist, eine Priorisierung innerhalb der sechs gemeldeten Bauvorhaben vorzunehmen und dass die Baumaßnahme Konz-Könen bei einer Prioritätenfestsetzung durch die Landesregierung auf Platz 1 gesetzt wird? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung

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