2010
24.02.2010 - Umsetzung des Familienverfahrensgesetzes

Kleine Anfrage

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wurden zur Umsetzung des neuen Familienverfahrensgesetzes – insbesondere bei den Familiengerichten – neue Richterstellen geschaffen bzw. ist dies beabsichtigt (bitte aufschlüsseln nach Amtsgerichten, Zahl und Datum)?
  2. Ist gewährleistet, dass der Erörterungstermin in Kindschaftssachen, wie gesetzlich vorgeschrieben (§ 155 Abs. 2 FamFG), innerhalb eines Monats nach Beginn des Verfahrens stattfindet?
  3. Wenn nein, welcher Zeitraum liegt durchschnittlich zwischen dem Beginn des Verfahrens und dem Erörterungstermin?
  4. Kommt es aufgrund des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes in Kindschaftssachen zu Verfahrensverzögerungen in anderen Familiensachen und lassen sich diese ggf. beziffern?
  5. Ist aus Sicht der Landesregierung die Erfüllung des erweiterten gesetzlichen Aufgabenkreises der Jugendämter im familiengerichtlichen Verfahren gewährleistet?

Antwort der Landesregierung

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