2009
26.11.2009 - PCB-Grenzwerte in Schulen

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3641 vom 03.07.1995 (Drs. 12/6907) des Abgeordneten Dieter Schmitt (CDU) teilte Ministerin Klaudia Martini mit, dass „nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand Innenraumluftkonzentrationen von bis zu 10 000 ng Kubikmeter Luft kein konkretes gesundheitliches Risiko darstellen“. Bei den für das Schulzentrum Hermeskeil vorliegenden Messwerten zur Raumluftkonzentration an PCB sei, so die damalige Aussage der Ministerin, eine gesundheitliche Gefährdung von Schülerinnen, Schülern und Lehrern deshalb nicht zu erwarten.

Nach der PCB-Richtlinie des Landes Rheinland-Pfalz (Fassung September 1994) sind Sanierungsmaßnahmen zur Abwehr einer möglichen Gefahr für Leben oder Gesundheit erst dann angezeigt, wenn bei einer Aufenthaltsdauer von 24 Stunden pro Tag die Raumluftkonzentration mehr als 3 000 ng PCB/m3 Luft beträgt.

In einer jüngst stattgefundenen Podiumsdiskussion, an der auch ein Vertreter des Umweltministeriums teilnahm, wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Land Rheinland-Pfalz ein sofortiges Eingreifen erst bei einer Luftkonzentration von über 9000 Nanogramm für erforderlich halte, da es dort von einer maximalen Aufenthaltsdauer von acht Stunden ausgehe.

Diese PCB-Richtlinie des Landes Rheinland-Pfalz, die längst nicht mehr den neuesten Erkenntnissen der Forschung entsprechen dürfte, hat in der Vergangenheit zur großen Verunsicherung bei Schulträgern, Eltern und Lehrern geführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Hält die Landesregierung weiterhin an ihrer Auffassung fest, wie in der vorgenannten Beantwortung der Kleinen Anfrage 3641 ausgeführt, dass Innenraumluftkonzentrationen von bis zu 10 000 ng Kubikmeter Luft kein gesundheitliches Risiko darstellen (wenn ja, bitte detaillierte Begründung)?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die jüngst erhobenen Forderungen der betroffenen Eltern und Lehrer, die in Rheinland-Pfalz derzeit geltenden PCB-Interventionswerte zu senken und an die Regelungen in den meisten anderen Bundesländern mit einer Obergrenze von 3000 Nanogramm angeglichen werden oder ist aus Sicht der Landesregierung nicht doch ein niedrigerer Interventionswert als 3000 Nanogramm notwendig und anzustreben (wenn nein, bitte Begründung)?
  3. Beabsichtigt die Landesregierung diesen Forderungen der Eltern und Lehrer nachzukommen und die PCB-Richtlinie in Rheinland-Pfalz entsprechend anzupassen (wenn ja, bis zu welchem konkreten Datum und bis zu welcher Obergrenze (bitte detaillierte Darlegung)?
  4. Aus welchen konkreten Gründen ist eine derartige Anpassung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung bisher unterblieben (bitte Darlegung)?
  5. Wie bewertet die Landesregierung die im Hinblick auf die „ausgesprochen hohe Krebsrate im Lehrerkollegium“ erhobene Forderung von betroffenen Lehrern nach Zivilklagen bzw. einer Anerkennung als Berufskrankheit (bitte konkrete Darlegung)?
  6. Welche konkreten Schritte empfiehlt die Landesregierung den betroffenen Eltern zu unternehmen, deren Kinder erhöhte PCB-Werte im Blut aufweisen?

 
Antwort der Landesregierung

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