2009
23.11.2009 - Ortsumgehung Konz-Könen (B51, Kreis Trier-Saarburg)

Wie aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 2474 vom 20. 10. 2009 (Drs. 15/3903) hervorgeht, liegt zwischenzeitlich das Baurecht für die Maßnahme vor. Auf die Frage zum Realisierungszeitpunkt dieser Maßnahme wurde mitgeteilt, dass noch keine Aussagen möglich seien und hierzu die Beratungen zum Bundesfernstraßenhaushalt für das Jahr 2010 abzuwarten seien. Die Landesregierung werde sich bei der Bereitstellung von Neubaumitteln durch den Bund auch weiterhin intensiv für einen möglichst raschen Baubeginn der Ortsumgehung Konz-Könen einsetzen.

Einem diesbezüglichen Schreiben des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster ist zu entnehmen, ihm sei bei einem kürzlich stattgefundenen Gespräch im Bundesverkehrsministerium mitgeteilt worden, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Baumaßnahme noch nicht zur Realisierung im Haushaltsjahr 2010 beim Bund angemeldet hätte. Zwar stünde die Maßnahme seit langem im Investitionsrahmen des Bundes, jedoch müsse das Land die Umsetzung für das Jahr 2010 nun dringend beim Bund anmelden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Trifft es zu, dass diese Maßnahme durch das Land bisher noch nicht beim Bund zur Realisierung im Haushaltsjahr 2010 angemeldet wurde?
  2. Wenn eine Anmeldung bisher noch nicht erfolgte, aus welchen konkreten Gründen ist sie bisher noch nicht erfolgt und bis zu welchem genauen Zeitpunkt soll die entsprechende Meldung nunmehr erfolgen?
  3. Wenn die Anmeldung zwischenzeitlich erfolgt sein sollte, wann konkret und mit welcher Priorität wurde diese Maßnahme beim Bund angemeldet?
  4. Wird die Landesregierung das Thema der Finanzierung in den Bund-Länder-Verhandlungen im Frühjahr 2010 einbringen, und können seitens der Landesregierung zwischenzeitlich konkretere Angaben über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Realisierung und der einzelnen Realisierungsschritte dieser seit langem anhängigen und dringend erforderlichen Straßenbaumaßnahme getroffen werden?
     
Antwort der Landesregierung
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