2009
22.10.2009 - Lärmschutz entlang der B 419 im Ortsbereich Wasserliesch

Aus der Bevölkerung der Ortsgemeinde Wasserliesch heraus häufen sich die Beschwerden, dass die Verkehrsdichte und damit einhergehend der Straßenverkehrslärm entlang der B 419 im Ortsbereich Wasserliesch im Laufe der letzten 10 Jahre deutlich zugenommen habe. Insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs habe sich die Verkehrsdichte im Vergleich zu 1990 verdreifacht, so dass eine Auffahrt aus der Ortslage Wasserliesch auf die B 419 einem Geduldsspiel gleiche. Zwischenzeitlich werden die Forderungen nach der Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen aus der betroffenen Bevölkerung immer lauter. In einem Urteil (Aktenzeichen: BVerwG 9 C 2.06) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Anwohner von neu gebauten Straßen 30 Jahre lang Anspruch auf zusätzlichen Lärmschutz haben.

Ich frage die Landesregierung:

  1. In welchem Zeitraum erfolgte die Herstellung der B 419 im Bereich der Ortsgemeinde Wasserliesch im derzeitigen Ausbauzustand?
  2. Für welchen Zeitraum wurden bei der Planfeststellung für den Ausbau der B 419 die zugrunde liegenden Lärmprognosen erstellt und welche Werte wurden dabei für den vorgenannten Bereich prognostiziert?
  3. Liegen aktuelle Lärmemissionsmessungen bzw. –berechnungen für den besagten Bereich vor und wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen und welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus diesen Ergebnissen?
  4. Wie bewertet die Landesregierung die Forderungen aus der betroffenen Bevölkerung nach der Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen?
  5. Wird die Landesregierung –auch unter Berücksichtigung des genannten Verwaltungsgerichtsurteils- Schritte unternehmen und wenn ja welche, um den berechtigten Forderungen der Bevölkerung nach der Einrichtung von (aktiven und passiven) Lärmschutzmaßnahmen zu entsprechen und bis zu welchem Zeitraum? Wenn nein, bitte konkrete Begründung.

Antwort der Landesregierung

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