2009
01.10.2009 - Aktueller Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Konz-Könen im Zuge der B 51

Wie aus dem Schreiben von Herrn Minister Hering an die Bürgerinitiative Ortsumgehung B51/Konz-Könen vom 08. September d. J. hervorgeht, wurde am 16. Juli 2009 der Planfeststellungsbeschluss unterschrieben und es erfolgte die Zustellung der festgestellten Unterlagen an die Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden wurde. Darüber hinaus erfolgte die Auslegung der Pläne zur Einsichtnahme im Zeitraum vom 10. bis zum 24. August 2009. Die Klagefrist endete Ende des Monats September 2009. Sollten bis zum Ablauf dieser Frist keine Klagen eingegangen sein, sei der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und es bestünde für das Vorhaben Baurecht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Sind bis zum Ablauf der Frist Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingegangen? Wenn ja, wie viele und von wem (bitte detaillierte Auflistung mit Angaben über die Anzahl der eingereichten Klagen und von wem)?
  2. Kann die Landesregierung nunmehr konkrete Angaben über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Realisierung und der einzelnen Realisierungsschritte dieser seit Jahrzehnten anhängigen und dringend erforderlichen Straßenbaumaßnahme treffen?
  3. Bis zu welchem Zeitpunkt wird sich die Landesregierung für die Sicherstellung der Finanzierung dieser Maßnahme, die im Investitionsrahmenplan 2006 – 2010 des Bundes enthalten ist, für einen raschen Baubeginn einsetzen (bitte konkrete Angaben über die hierfür erforderlichen Schritte)?

Antwort der Landesregierung

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