2009
31.08.2009 - Rechtsberatung bzw. Rechtschutzversicherung für Elternvertreter im Rahmen der Ausübung eines Ehrenamtes

Auf Grund von Beschwerden betroffener Eltern über den Unterricht einer Lehrerin an einer hiesigen Schule, hatte der Schulelternsprecher diese Beschwerde bei der ADD Trier vorgetragen. Daraufhin forderte die Lehrerin den Schulelternsprecher über eine Anwaltskanzlei auf, eine Unterlassungs- und Widerspruchserklärung zu unterschreiben und die Anwaltskosten in Höhe von 775,00 € zu erstatten. Andernfalls drohte die Anwaltskanzlei mit der Klageerhebung.

Dieser Vorfall warf bei dem betroffenen Schulelternsprecher sowie der gesamten Elternvertretung die Frage auf, inwieweit in einem solchen Fall eine entsprechende rechtliche Vertretung, bzw. Rechtsschutzversicherung für die Abwehr der hier vorliegenden Klageandrohung gegeben ist und eintritt.

Nach dem geltenden Schulgesetz für Rheinland-Pfalz handelt es sich hinsichtlich der Ausübung der Funktion eines Schulelternsprechers um ein „öffentliches Ehrenamt“, welches in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz als „Bürgerpflicht“ verankert ist. Im Zuge der Ausübung der Aufgaben der Schulelternvertreter besteht seitens des Landes ein Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Besteht seitens des Landes Rheinland-Pfalz eine rechtliche Vertretung, Beratung oder eine Rechtsschutzversicherung für den Fall, dass Elternvertreter im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Klage bedroht werden? Wenn ja, in welchem Umfang und durch wen erfolgt eine rechtliche Vertretung und Beratung und bei welchem Versicherungsträger besteht eine Rechtsschutzversicherung? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht (bitte detaillierte Begründung)?
  2. Ist die Landesregierung grundsätzlich bereit, einen entsprechenden Rechtsschutz zu gewährleisten für ehrenamtlich Tätige, die auf Grund der Ausübung eines „öffentlichen Ehrenamtes“ durch Dritte mit rechtlichen Konsequenzen bedroht werden, abzuschließen? Wenn ja, in welcher Form, bei welchem Versicherungsträger und bis zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.
  3. Ist das Land darüber hinaus bereit, in entsprechenden Fällen die entstehenden Kosten für rechtliche Beratung und die Prozesskosten für ehrenamtlich Tätige zu übernehmen, wenn diese auf Grund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit durch Dritte mit Klage bedroht werden? Wenn nein, aus welchen detaillierten Gründen nicht?
  4. Wenn die Antwort auf die Frage 1. nein lauten sollte, wie beurteilt die Landesregierung die Auffassung von betroffenen Schulelternvertretern, dass sie unter der Voraussetzung, von einer Klage und von hohen Kosten für ihren Rechtsbeistand etc. bedroht zu werden, zukünftig nicht mehr bereit wären, ihr „öffentliches Ehrenamt“ weiter auszuüben und dass als Folge hiervon –sollte dies publik werden- dies weitere Kreise zieht, wobei zu befürchten ist, dass weitere ehrenamtlich Tätige nicht mehr bereit wären, ein „öffentliches Ehrenamt“ auf freiwilliger Basis auszuüben?

Antwort der Landesregierung

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