2009
02.02.2009 - Ortsumgehung Konz-Könen im Zuge der B 51 - Finanzierung des Grunderwerbs

In verschiedenen Kleinen Anfragen hatte ich verschiedentlich Fragen im Zusammenhang mit dem Sachstand vorgenannter Straßenbaumaßnahme an die Landesregierung gerichtet, zuletzt mit meiner Kleinen Anfrage vom 26. 01. 2009.

In der jeweiligen Beantwortung meiner verschiedenen Anfragen wurde seitens der Landesregierung immer wieder auf den erforderlichen zeitlichen Ablauf: Planfeststellungsverfahren – Baurecht – Straßenbauplanung – Finanzierung – Ausschreibung – bauliche Umsetzung verwiesen.

Wie der heutigen Presse (Trierischer Volksfreund – Ausgabe 02. 02. 2009) zu entnehmen war, hat ein Vertreter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Mosel verlauten lassen, wonach mit der Durchführung des sog. vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens „eine günstige Ausgangsposition geschaffen werde, damit der Bund das Geld für den Grunderwerb bereits vor Inkrafttreten des Baurechts für die neue Straße bereitstelle“?

In der Beantwortung meiner Kleine Anfrage Drs. 15/1238 wurde seinerzeit ausgeführt, diese M0aßnahme müsste die üblichen Verfahrensschritte durchlaufen. So müsse zunächst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Baurecht erlangt werden. Anschließend sei die Maßnahme in den Straßenbauplan einzustellen und die Finanzierung zu sichern. Danach könne mit der Ausschreibung der Maßnahme und im Anschluss daran mit der baulichen Umsetzung begonnen werden.

Im Nachgang und zur Ergänzung meiner jüngsten Kleinen Anfrage vom 26. 01. 2009 frage ich die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die vorgenannte Verlautbarung des Vertreters des DLR Mosel inhaltlich?
  2. Treffen diese Aussagen in der Presse inhaltlich so zu (wenn nein, bitte detaillierte Begründung)?
  3. Wie bewertet die Landesregierung die seinerzeitigen Aussagen (Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs.15/1238) im Hinblick und im Verhältnis auf die jetzt verlauteten Ausführungen des Vertreters der DLR? 
     
     
Antwort der Landesregierung
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