2009
26.01.2009 - Aktueller Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Konz-Könen im Zuge der B 51

In mehreren Kleinen Anfragen, zuletzt am 28. 07. 2008 (Drucksache 15/2549), hatte ich mich nach dem Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für vorgenannte Maßnahme erkundigt. In der Beantwortung dieser Anfrage teilte die Landesregierung mit, dass u. a. im Bereich der AS B 51 neu/K 112 (Anschlussstelle Tawern) zwischenzeitlich eine Umplanung vorgenommen wurde, für die eine ergänzende Anhörung notwendig würde. Diese sollte im September 2008 erfolgen. Weiter führte die Landesregierung aus, dass die erhobenen Einwendungen im laufenden Planfeststellungsverfahren bearbeitet würden. Daher müssten für weitere Aussagen zu den Einwendungen zunächst der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der Planfeststellungsbeschluss abgewartet werden. Dies sei abhängig vom Abschluss der o.a. ergänzenden Anhörung. Der Baubeginn sei abhängig vom Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses und dem im Anschluss daran zu schaffenden Baurecht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der ergänzenden Anhörung hinsichtlich der vorgenommenen vor bezeichneten Umplanung ?
  2. Wie viele Stellungnahmen von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange und Privateinwendungen liegen vor (bitte detaillierte Auflistung , wogegen sich die Einwendungen inhaltlich richten und wie viele davon bislang erledigt werden konnten und wie viele aus welchen Gründen nicht)?
  3. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt kann nach Ansicht der Landesregierung mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gerechnet werden?
  4. Kann die Landesregierung zwischenzeitlich eine Angabe über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Realisierung dieser seit Jahrzehnten anhängigen und dringend erforderlichen Straßenausbaumaßnahme treffen?

Antwort der Landesregierung

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