2008
28.07.2008 - Aktueller Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Konz-Könen im Zuge der B 51

In mehreren Kleinen Anfragen, zuletzt am 19. 11. 2007 (Drs. 15/1761) hatte ich mich nach dem Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für vorgenannte Maßnahme erkundigt. In der Beantwortung dieser Anfrage hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass noch ein Erörterungstermin stattfinden soll, dass insgesamt 140 Einwendungen (u.a. zu Verkehrslärm, Grundstücksinanspruchnahme und zur Anschlussstelle B 51/K 112) bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen seien, die zurzeit geprüft würden. Eine konkrete Aussage zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, da die maßgeblich von der Ergebnissen des Erörterungstermins abhänge.


Nachdem seit dem vorgenannten Erörterungstermin rund ein halbes Jahr ins Land gegangen ist und der Ressortminister, Herr Hering vor einiger Zeit einen Ortstermin in Könen wahrgenommen hatte, frage ich die Landesregierung erneut:

  1. Wie ist der derzeit aktuelle Sachstand des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Konz-Könen?
  2. Welche Ergebnisse hatte der Ende letzten Jahres durchgeführte Erörterungstermin im Hinblick auf die eingegangenen Einwendungen gebracht? (bitte detaillierte Auflistung, wie viele Einwendungen erledigt werden konnten und wie viele aus welchen Gründen nicht)?
  3. Kann die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt eine Angabe über den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens treffen? Wenn ja, bis wann soll das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein? Wenn nein, bitte konkrete Begründung, warum nicht.
  4. Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Landesregierung mit einer Realisierung dieser seit Jahrzehnten anhängigen und dringend erforderlichen Straßenausbaumaßnahme (bitte Auflistung der hierzu noch erforderlichen Schritte und der Zeiträume)?

Antwort der Landesregierung

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