2008
08.07.2008 - Neubau einer Radwegebrücke über die L 143 bei Kell am See

Im Zuge des Ruwer-Hochwald-Radweges plant die Ortsgemeinde Kell am See seit Jahren, eine neue Radwegebrücke an Stelle einer im Jahre 2001 abgerissenen Eisen-bahnüberführung zu errichten. Für die hierfür kalkulierten Investitionskosten wurde ein Förderantrag aus dem Investitionsstock gestellt. Diese Maßnahme wurde auf Platz 1 der vom Landkreis Trier-Saarburg angemeldeten Fördermaßnahmen angemeldet.

Dem Vernehmen nach soll in diesem Zusammenhang Herr Innenminister Bruch in einem Schreiben signalisiert haben, dass er die Radwegebrücke über die beantragten I-Stock-Mittel bezuschussen wollte, jedoch habe er nach einem kürzlich stattgefundenen Ortstermin seine Meinung revidiert und die Bezuschussung der Radwegebrücke abgelehnt.

Mit Bescheid vom 13.06.2008 teilte die ADD Trier der Ortsgemeinde mit, dass keine Bewilligung aus dem Investitionsstock gewährt werden konnte. Begründet wurde diese Ablehnung des Förderantrages u. a. damit, dass „sich diese Maßnahme nach Auffassung des Ministeriums des Innern und für Sport auch nach einem Ortstermin nicht als zwingend notwendig darstellt“.

In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der Ortsgemeinderat Kell am See einstimmig dafür ausgesprochen, dass „wenn zur Überquerung der L 143 eine Radwegebrücke unumgänglich sei, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten, dann soll und muss die Brücke gebaut werden“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die einstimmige Haltung bzw. Meinung des Ortsgemeinderates Kell am See hinsichtlich der vor Ort erkannten Notwendigkeit einer Realisierung der Radwegebrücke über die L 143 innerhalb der Ortslage und teilt die Landesregierung ebenfalls diese Haltung? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung, warum nicht.
  2. Trifft es zu, dass vor einigen Wochen eine Ortsbesichtigung durch Innenminister Bruch stattgefunden hatte, ohne dass die offiziellen Vertreter von Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde etc. hierüber informiert waren und ohne zu diesem Termin eingeladen worden zu sein? Wenn ja, bitte detaillierte Begründung, warum keine Information bzw. Einladung hierzu erfolgte.
  3. Aus welchen konkreten Gründen wurde der entsprechende Antrag auf Förderung dieser Radwegebrücke aus Mitteln des Investitionsstockes abgelehnt?
  4. Trifft es zu, wie verschiedentlich zu vernehmen war, dass örtliche SPD-Politiker bzw. –Mitglieder bisher versucht hatten, in diesem Zusammenhang Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungsfindung des für die Zuschussbewilligung zuständigen Innenministers bzw. des Ministeriums, mit dem Ziel, eine Ablehnung dieser beantragten Förderung aus dem Investitionsstock zu erreichen? Wenn ja, trug dieser Versuch der Einflussnahme mit dazu bei, dass eine Ablehnung dieser Investitionsmaßnahme durch das Ministerium erfolgte?
  5. Ist die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass vor Ort einmütig die zwingende Notwendigkeit einer zu schaffenden Überquerung der L 143 in Form einer Radwegebrücke festgestellt wurde, bereit, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und diese Investitionsmaßnahme doch noch aus Mitteln des Investitionsstockes oder aus anderen Landesmitteln entsprechend zu fördern? Wenn ja, in welcher Höhe und bis wann? Wenn nein, bitte entsprechende detaillierte Begründung.

 

Antwort der Landesregierung

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