2008
13.05.2008 - Geplante Änderung bei den Schulträgerschaften der Grundschulen

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Änderung der Schulstruktur ist u.a. vorgesehen, dass ab 01. 09. 2009 die Schulträgerschaften von Grundschulen, die sich derzeit noch bei Ortsgemeinden befinden, auf die Verbandsgemeinden übergehen sollen. Ebenfalls sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Schulvermögen auf die Verbandsgemeinden übergehen soll.

Diese geplante Neuregelung, die als erste, nunmehr auch gegen Ortsgemeinden gerichtete grundsätzliche Entscheidung der Landesregierung in Sachen Verwaltungsreform gesehen wird, stößt bei etlichen betroffenen Ortsgemeinden bzw. Städten, die seit vielen Jahrzehnten Schulträger ihrer Grundschule sind, auf erhebliche Widerstände.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Teilt die Landesregierung die Auffassung vieler kommunalpolitischer Verantwortlicher in den betroffenen Ortsgemeinden, dass durch die geplante Änderung der Schulträgerschaften für Grundschulen ein massiver Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Ortsgemeinden erfolgt und diese Vorgehensweise des Landes, entgegen der bisher wiederholt seitens der Landesregierung im Zuge der Verwaltungsreformdiskussion versprochenen Stärkung der betroffenen Ortsgemeinden zuwiderläuft (wenn nein, bitte detaillierte Begründung)?
  2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz, die seit Jahrzehnten Schulträger ihrer Grundschulen waren, diese Schulträgerschaft durchaus effizient und ordnungsgemäß ausfüllten? Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen soll dann eine Änderung bei den Schulträgerschaften für die Grundschulen erfolgen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung!
  3. Welche konkreten Vorteile bzw. Verbesserungen gegenüber der jetzigen Form der Schulträgerschaft für Grundschulen erwartet die Landesregierung durch die geplante Änderung für die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger und mit welchen Kosteneinsparungen rechnet die Landesregierung für die Schulträger bzw. das Land (bitte detaillierte Auflistung der Vorteile, Verbesserungen und evtl. Kosteneinsparungen)?
  4. Trifft es zu, dass hinsichtlich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Übertragung des Schulvermögens (Grundstücke, Gebäude etc.) auf den neuen Träger der Grundschule eine Übergangslösung dahingehend möglich ist, nach der durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen altem und neuem Träger geregelt werden kann, dass z. B. Schulgebäude sowie auch vorhandene Sport- und Mehrzweckhallen, die seinerzeit mit Landesmitteln aus dem Etat des Kultusministeriums gefördert wurden, im Eigentum des bisherigen Trägers verbleiben und von diesem auch weiterhin im bisherigen Umfang außerschulisch genutzt werden können, wie bisher? Wenn ja, behielt eine solche Vereinbarung eine unbefristete Gültigkeit, bzw. für wie viele Jahre könnte eine derartige Vereinbarung maximal zwischen Orts- und Verbandsgemeinde getroffen werden?
  5. Unter welchen konkreten Voraussetzungen wäre eine Bezuschussung aus Schulbaumitteln für künftige Investitionen des neuen Schulträgers (Verbandsgemeinde) möglich bzw. könnte auch eine Bezuschussung erfolgen, wenn der neue Schulträger nicht Eigentümer des Schulvermögens geworden wäre? Bitte konkrete Darlegung!
  6. Welche Regelungen sieht die Landesregierung vor bei einem Eigentumsübergang des Schulvermögens auf einen neuen Schulträger hinsichtlich noch bestehender Altschulden bzw. erst kürzlich getätigter Investitionen durch den bisherigen Schulträger? Ist hier eine finanzielle Ausgleichslösung zwischen neuem und alten Schulträger vorgesehen? Wenn ja, wie sieht eine solche konkret aus? Wenn nein, warum nicht (bitte konkrete Darlegung)?


Antwort der Landesregierung 1
Antwort der Landesregierung 2

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.58 sec. | 18390 Besucher