2008
05.05.2008 - Kommunal- und Verwaltungsreform; Trägerschaften für weiterführende Schulen

Die Landesregierung hat den Übergang der Trägerschaften für weiterführende Schulen von den Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden und großen kreisangehörigen Städten auf die Landkreise vorgeschlagen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche konkreten Verbesserungen gegenüber der jetzigen Praxis erwartet die Landesregierung durch die vorgeschlagene Änderung für die Bürgerinnen und Bürger?
  2. Worin liegt die Optimierung der administrativen Verfahrensabläufe?
  3. Wo liegt der Sachzusammenhang mit anderen Zuständigkeiten?
  4. Wie wird sichergestellt, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der dauerhaften finanziellen und administrativen Leistungsfähigkeit der Verwaltung gegeben ist?
  5. In welchem Umfang werden durch die vorgeschlagene Zuständigkeitsänderung Kosten reduziert?
  6. Welche Rückmeldungen hat es zu der vorgeschlagenen Änderung im Rahmen der bereits durchgeführten Bürgerkongresse gegeben?
  7. Welche Reaktionen sind von anderer Seite (Gewerkschaften, Verbände, Kommunen etc.) erfolgt?

Antwort der Landesregierung

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