2008
07.04.2008 - Schließung der französischen Garnison in Saarburg

Jüngsten Pressemitteilungen (Trierischer Volksfreund vom 07. 04. 2008 und SWR vom 07. 04. 2008) zufolge, befürchtet die Stadt Saarburg den bevorstehenden Abzug der französischen Soldaten und die Schließung der dortigen Garnison. Hintergrund eines möglichen Abzuges dort, seien nach Aussagen des SWR Einsparpläne der französischen Regierung.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Sind der Landesregierung Planungen der französischen Regierung über einen möglichen Abzug der französischen Soldaten und einer Schließung der Garnison in Saarburg authentisch (also über die Presseverlautbarungen hinaus) bekannt?
  2. Welche Auswirkungen hätten die Planungen für die Stadt, die Verbandsgemeinde Saarburg sowie den Landkreis Trier-Saarburg (zivile Arbeitskräfte, Gebäude-, Liegenschaftsnutzung, wirtschaftliche Folgen)?
  3. Welche Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen bzw. wird die Landesregierung unternehmen, um eine Schließung der Saarburger Garnison zu verhindern? Ist hierbei der Ministerpräsident auch persönlich bereit, entsprechende Gespräche mit den entscheidenden Stellen in Paris (Staatspräsident, Verteidigungsminister) zu führen, um die rheinland-pfälzische Situation zu erläutern und den Abzug zu verhindern?
  4. Welche konkreten Alternativplanungen im Sinne vorsorgender Konversionspolitik hat die Landesregierung für den Fall der Schließung der Saarburger Garnison vorgesehen bzw. entwickelt und ist sie bereit bzw. sieht sie sich in der Lage, in den nächsten Jahren wesentliche finanzielle Beiträge zur Konversion und zur strukturellen Entwicklung in der Saarburger Region zu leisten?
Antwort der Landesregierung
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