2008
18.02.2008 - Sicherheit durch eine erhöhte Polizeipräsenz in Konz (3)

Mit meinen Kleinen Anfragen Nr. 805 vom 11.06.2007 (Drs. 15/1281) sowie Nr. 882 vom 23.07.2007 (Drs. 15/1383) hatte ich bereits die vorgenannte Thematik angesprochen.

Unter anderem hatte ich in beiden vorgenannten Anfragen die Frage aufgeworfen, ob die Landesregierung das Erfordernis ebenfalls sieht, die Polizeiwache in Konz auch mit einer ausreichenden Anzahl an Polizeibeamten in den Zeiten, analog wie es bei der Polizeiwache in Schönenberg-Kübelberg möglich ist, zu besetzen. In ihren Antworten auf diese Fragestellung teilte die Landesregierung seinerzeit mit, „dass nach ihrer Auffassung dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger von Konz durch die vorhandene Polizeiwache, deren personeller Besetzung und deren Öffnungszeiten sowie durch die seitens des Polizeipräsidiums Trier weitergehend veranlassten Maßnahmen ausreichend Rechnung getragen werde.

Wie ich jetzt dem Trierischen Volksfreund vom 16. 02. 2008 entnehmen konnte, soll jetzt Innenminister Karl Peter Bruch in der Beantwortung eines Schreibens meines Kollegen Alfons Maximini „grünes Licht für ein Drei-Stufen-Modell zur Aufstockung der Personalstärke in Konz gegeben haben“. Wie weiter in dem vorstehenden Presseartikel ausgeführt, sollen noch in diesem Quartal drei zusätzliche Beamte aus den Polizeiinspektionen Trier und Saarburg nach Konz versetzt werden und gleichzeitig die Öffnungszeiten der Wache von momentan 7.30 bis 16.30 Uhr auf den Dienst bis 19.00 Uhr verlängert werden. Ab Juni und im Folgejahr seien die Zuweisung von zwei weiteren Polizeibeamten und eine Öffnung von 7.00 bis 21.00 Uhr vorgesehen. Zudem würden sich eine vierstündige Öffnungszeit an Samstagen sowie verkürzte Nachtdienste anschließen, bevor in einem „finalen Schritt“ die Polizeiwache Konz nach der Vollendung der Neubaumaßnahme für das Polizeipräsidium Trier der neu zu bauenden zweiten PI Trier organisatorisch zugeordnet werde.

Grundsätzlich wird die jetzt beabsichtigte personelle Verstärkung der Polizeiwache Konz durch die Zuweisung weiterer Beamten durch den Unterzeichner sehr begrüßt, wenn auch die geplanten Maßnahmen als bei weitem für nicht ausreichend angesehen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche neue Situation hat sich seit Sommer 2007 ergeben bzw. welche neuen Erkenntnisse haben die Landesregierung bewogen, von ihrer seinerzeit herrschenden Meinung abzuweichen und jetzt auf einmal weitere Personalzuweisungen und längere Öffnungszeiten bei der Polizeiwache vorzunehmen (bitte konkrete Darlegung bzw. Begründung).
  2. Oder ist die Landesregierung seinerzeit von einer unzutreffenden Einschätzung der örtlichen Situation ausgegangen?
  3. Aus welchen konkreten Gründen hatte die Landesregierung bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, den seit mehreren Jahren erhobenen Forderungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Konz nach einer personellen Verstärkung und deutlich verlängerten Öffnungszeiten daselbst zu entsprechen?
  4. Welche Auswirkungen hätten die Versetzung von Polizeibeamten von Dienststellen in Trier und Saarburg nach Konz für die abgebenden Dienstellen und wie, in welchem Umfang und bis wann soll dort der Personalabzug kompensiert werden (bitte konkrete Darlegung)?
  5. Sieht die Landesregierung weiterhin keine Notwendigkeit, durch Zuweisung weiteren Personals eine Öffnungszeit der Polizeiwache in Konz rund um die Uhr festzulegen oder zumindest wochentags Öffnungszeiten von 08.00 – 24.00 Uhr und an den Wochenenden von 12.00 – 24.00 Uhr sicherzustellen (Wenn nein, bitte detaillierte Begründung)?
  6. Wie bewertet die Landesregierung die Forderungen bzw. will die Landesregierung die Forderungen von kommunalpolitisch Verantwortlichen der Stadt bzw. der Verbandsgemeinde Konz, statt der Neuschaffung einer zweiten Polizeiinspektion in Trier, die Polizeiwache in Konz zu einer Polizeiinspektion aufzustufen und im Bahnhofsgebäude in Konz-Karthaus einzurichten, von wo aus sie aufgrund der örtlichen Nähe zumindest so effektiv Stadtbereiche von Trier mitbetreuen könnte, wie von dort aus der Bereich Konz betreut werden kann, in ihre Überlegungen bzw. Planungen einzubeziehen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung

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