2011
31.01.2011 Personalsituation der Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Trier - Herabsetzung der Lebensarbeitszeit und deren Auswirkungen auf die Personalstärke
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Mit der Neufassung des § 208 des Landesbeamtengesetzes ist die Altersgrenze für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2004 (nachfolgend als „Altes Recht“ bezeichnet) angehoben worden, wobei auch eine statusbezogene Differenzierung eingeführt wurde.
Bei der Neufassung des Landesbeamtengesetzes im Jahr 2010 (nachfolgend als „Neues Recht“ bezeichnet) wurde die Lebensarbeitszeit für die Polizeibeamtinnen und –beamten abgesenkt, wobei auch weiterhin an dieser statusbezogenen Differenzierung festgehalten wurde.
Als Folge dieser Neuregelung ab 2011 dürfte sich die Anzahl der Pensionierungen verdoppeln, da in einem Kalenderjahr 2 Jahrgänge in den Ruhestand versetzt werden. Der gesamte Personalbestand von derzeit ca. 9.400 Polizeibeamtinnen und –beamten dürfte sich dann ab dem 01.07.2011 um ca. 400 Polizisten rapide, ohne schrittweise Anpassung abbauen und sich damit auf rund 9.000 Polizisten verringern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Wie viele Pensionierungen fallen nach „Altem Recht“ im Jahr 2011 im Bereich des Polizeipräsidiums Trier an?

2.    Wie viele zusätzliche Pensionierungen nach dem „Neuen Recht“ fallen auf Landesebene an, wie viele auf das Polizeipräsidium Trier und auf die Polizeidirektion Trier (bitte detaillierte Auflistung)?

3.    Wird es im Rahmen dieser Umstellung vom „Altem Recht“ auf das „Neue Recht“ zu einem Personalabbau bei der Polizei im Land kommen? Wenn ja, in welchem konkreten Umfang (bitte detaillierte Auflistung)?

4.    In welchen Bereichen des Polizeipräsidiums Trier, beim Tagdienst, beim Führungsstab, bei der Kriminalpolizei, oder beim Wechselschichtdienst, wo es derzeit bereits einen Fehlbedarf von ca. 10 Prozent geben soll, ist ein weiterer Stellenabbau geplant bzw. sollen Stellen nicht mehr besetzt werden (bitte detaillierte Angaben)?

5.    Ist beim Wechselschichtdienst im Bereich des Polizeipräsidiums Trier, zusätzlich zu den derzeit bereits bestehenden ca. 60 Fehlstellen, nach der Umstellung mit einem weiteren Personalabbau zu rechnen oder nicht? Wenn ja, in welchem konkreten Umfang?

Antwort der Landesregierung
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