2011
15.03.2011 Versorgungsausgleichsleistungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Ich frage die Landesregierung:

1.    Trifft es zu, dass insbesondere bei weiblichen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die aufgrund einer Schwerbehinderung in den vorzeitigen Ruhestand treten, ein ihnen zustehender Versorgungsausgleich aus einer vormaligen Ehe erst mit Eintritt in das reguläre Rentenalter zur Auszahlung kommt?

2.    Teilt die Landesregierung die Auffassung von vielen Betroffenen, dass es sich hierbei um eine Gesetzeslücke handelt, die insbesondere Beschäftigte der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzugsdienstes finanziell stark benachteiligt, die vorzeitig in den Ruhestand eintreten müssen und dass dies bei der seinerzeitigen Einführung der Regelungen zum Vorsorgungsausgleich seitens des Gesetzgebers keine Berücksichtigung fand?

3.    Teilt die Landesregierung weiterhin die Auffassung, dass es infolge dieser geltenden Regelung für die Betroffenen zu einem finanziellen Engpass während der Zeit des vorzeitigen Ruhestandes bis zum Eintritt in das reguläre Rentenalter, insbesondere bei Beschäftigten des mittleren Dienstes, kommt?

4.    Wird die Landesregierung Schritte unternehmen, um diese aus Sicht vieler Betroffener ungerechte Gesetzeslage zu verändern? Wenn ja, welche Schritte und bis wann will die Landesregierung konkret unternehmen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Landesregierung
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.34 sec. | 18723 Besucher