2011
11.04.2011 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Pläne des Bundes, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Durchführungsverwaltung in eine Gewährleistungsverwaltung umzuwandeln, haben bei den Beschäftigten und der Gewerkschaft für eine starke Beunruhigung geführt. Insbesondere wird hierbei befürchtet, dass in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze in einer Größenordnung von mehr als 500 Beschäftigten in den Ämtern, deren Außenbezirken und Bauhöfen verloren gehen. Hierbei darf auch die Anzahl von Ausbildungsplätzen mit einer Option der anschließenden Weiterbeschäftigung, die wegfallen könnten, nicht unterschätzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Sind der Landesregierung diese Umstrukturierungspläne bekannt und welche Kenntnis hat sie über die bisherige Arbeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an den rheinland-pfälzischen Wasserstraßen?

2.    Welche Auswirkungen würde die Realisierung dieser Reform der WSV auf die Mitarbeiter an den rheinland-pfälzischen WSV-Dienststellen haben (bitte Aufgliederung der einzelnen WSV-Dienststellen nach jetzigem Stand und künftigen Planungen – soweit sie der Landesregierung vorliegen)?

3.    Welche konkrete Auswirkung wird diese Reform nach Einschätzung der Landesregierung für die künftige Arbeit der WSV haben?

4.    Wie und wann wurde bzw. wird die rheinland-pfälzische Landesregierung oder andere Dienststellen in die Planung und Entscheidung dieser Strukturveränderungen einbezogen?

5.    Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Kosteneinsparungen nach den Strukturveränderungen und welcher Effizienzgewinn hieraus resultierend erwartet werden?

Antwort der Landesregierung
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