2011
11.04.2011 Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren u.a.
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Nach der jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung zum Erlangen von Fahrberechtigungen für Feuerwehren sowie Rettungsdienste wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen über das Erteilen der Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 t zu erlassen.
Eine konkrete Ausgestaltung dieser bundesgesetzlichen Grundlage soll durch Verordnungen der Länder erfolgen, wobei die hierzu geforderte Ausbildung sowie Prüfung hierbei organisationsintern vorgenommen werden können.

Aus Kreisen der Freiwilligen Feuerwehren wird diese jetzt vorgenommene Gesetzesänderung sehr begrüßt, jedoch in diesem Zusammenhang eine möglichst kostenneutrale sowie unbürokratische, lebensnahe Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gefordert.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag aus Kreisen der Freiwilligen Feuerwehren, dass eine kostenneutrale Ausbildung durch eigene Feuerwehrangehörige, die über jahrelange Erfahrung im Führen von Einsatzfahrzeugen verfügen, erfolgen sollte?

2.    Wie beurteilt die Landesregierung den weiteren Vorschlag, dass es genügen müsse, wenn die künftigen Fahrzeugführer bei Fahrzeugen bis 7,5 t über eine seit 2 Jahren bestehende Fahrerlaubnis verfügen und in das Führen von derartigen Feuerwehrfahrzeugen durch erfahrene Fahrzeugführer eingewiesen und geschult werden?

3.    Teilt die Landesregierung die Auffassung von Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehren, dass es ausreichend sein müsste, wenn nach einer erfolgten Einweisung durch feuerwehrinterne Unterweiser der jeweilige Wehrführer gegenüber dem Träger der Wehr bescheinigt, dass der unterwiesene Feuerwehrangehörige nach einer (genannten) Anzahl von Stunden Unterweisungsfahrten das jeweilige Fahrzeug auch bei Einsatzfahrten führen kann? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

4.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass eine feuerwehrinterne Ausbildung bzw. Unterweisung durch langjährig im Einsatz erfahrene Feuerwehrangehörige für die Feuerwehren zwar einen zusätzlichen Aufwand bedeuten würde, jedoch eine unbürokratische, lebensnahe und kostenneutrale Lösung darstellen würde? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
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