2011
07.11.2011 Neustrukturierung der Katasterämter in Rheinland-Pfalz (2)
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 276 vom 12. 10. 2006 (Drs. 15/413) hatte ich um eine Auskunft über die Zukunft der Außenstelle Saarburg gebeten. In der Beantwortung vom 03. 11. 2006 wird u. a. ausgeführt: „Die Auflösung der Außenstellen der Vermessungs- und Katasterämter und die Zusammenführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hauptsitz des Vermessungs- und Katasteramts war und ist mittelfristiges Ziel der 1998er Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Die berechtigten persönlichen und sozialen Belange der Mitarbeiten und Mitarbeiter werden dabei berücksichtigt“.
In meiner Kleinen Anfrage Nr. 294vom 19. 09. 2011 hatte ich den Sachstand hinsichtlich der geplanten Schließung und Verlagerung des Katasteramtes Trier nach Bernkastel-Kues bzw. Daun hinterfragt, die am 10. 10. 2011 (Drs. 16/429) beantwortet wurde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut:

1.    Teilt die Landesregierung die Auffassung dass, wenn bei der jetzt geplanten Umstrukturierung der Katasterämter das „wesentliche Kriterium“ für die Auswahl der neuen Standorte die „Stärkung des ländlichen Raums“ war, sich die Frage stellt, warum dann nicht als Standort Saarburg in Betracht kam, wo aufgrund der Schließung der Garnison im Rahmen der Konversion reichlich Gebäudlichkeiten zur Verfügung stehen würden und hier auch eine Stärkung des Ländlichen Raums notwendig sei (wenn nein, warum nicht)?

2.    Teilt die Landesregierung weiterhin die Auffassung, dass bei einer Verlagerung des Katasteramtes Trier-statt nach Bernkastel-Kues bzw. Daun- sondern nach Saarburg, eine geografische gerechtere Verteilung der Standorte stattfinden würde und der Westen des Landes berücksichtigt worden wäre?

3.    Wie bewertet die Landesregierung die Auffassung, dass seitens des Landes eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Katasterämter besteht und dass dieser infolge der geplanten räumlichen Verteilung der neuen Standorte und der hierdurch erforderlich werdenden weiteren Fahrtstrecken  nicht nachgekommen wird?

4.    Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt kann die Landesregierung Aussagen über eine Einschätzung der räumlichen und zeitlichen Erreichbarkeit der Standorte Bernkastel-Kues sowie Daun mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Verbandsgemeinden Saarburg, Konz, Kell am See und Hermeskeil treffen und bis wann eine Entscheidung über die künftige dienstliche Verwendung der Bediensteten entschieden ist?

Antwort der Landesregierung
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