2011
23.09.2011 Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

In der 108. Plenarsitzung des Landtags hat der Ministerpräsident ausgeführt, die 3,5 Jahre der Amtsausübung durch den früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz seien „ohne irgendeine Beanstandung“ gewesen (Plenarprotokoll 15/108, S. 6397). Laut Medienberichten (vgl. „Mainzer Rhein-Zeitung“ vom 5. März 2011 und „Allgemeine Zeitung“ vom 9. März 2011) hat der Richterrat beim Oberlandesgericht dieser Aussage in einem Schreiben widersprochen; die Äußerung des Ministerpräsidenten sei bei vielen Kollegen auf Erstaunen und Unverständnis gestoßen. Der Richterrat soll sich in diesem Zusammenhang auch nach den Grundlagen für die Aussage des Ministerpräsidenten erkundigt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Aufgrund welcher Erkenntnisquellen hat der Ministerpräsident die oben zitierte Bewertung getroffen (bitte einzeln erläutern)?

2. Hat das Schreiben des Richterrats dem Ministerpräsidenten – gegenüber seinem Wissensstand in der Plenarsitzung am 16. Februar 2011 – neue Erkenntnisse gebracht und welche sind dies ggf.?

3. Hat der Ministerpräsident inzwischen das Schreiben des Richterrats beantwortet?

4. Wenn ja: Hat er dabei auch die Grundlagen seiner am 16. Februar 2011 getroffenen Bewertung erläutert und welche waren dies ggf.?

5. Wenn nein: warum nicht?

Antwort der Landesregierung
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