2011
05.12.2011 Ersatzzahlungen Windkraft
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Ersatzzahlungen nach § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz

Mit Schreiben vom 20.05.2010 hat das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz in einem Rundschreiben an die unteren und oberen Naturschutzbehörden mitgeteilt, dass bei der Bemessung von Ersatzzahlungen die sogenannte „10%-Regelung“ nach den §§ 2 – 4 der Landesverordnung über die Ausgleichszahlungen nach § 5 des Landespflegegesetzes und der entsprechenden Rundschreiben weiterhin anzuwenden ist.

Während normalerweise bei einem Eingriff/Bauwerk bei einer Höhenüberschreitung über 20 m, wegen des dann nicht mehr ausgleichbaren Eingriffes, eine Ersatzzahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Höhenmeter über 20 Meter zu leisten ist, wird diese Begünstigung für Windräder als Ungleichbehandlung bzw. als Subvention für Windkraftbetreiber kritisiert. Darüber hinaus wird Kritik laut, dass das Land hierbei auf erhebliche Einnahmen zugunsten der Windkraftbetreiber verzichte, was bei dem derzeit vorherrschenden Thema „Schuldenbremse“ als unverständlich erscheint.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass durch die sog. „10%-Regelung“ nach den §§ 2 – 4 der Landesverordnung über die Ausgleichszahlungen nach § 5 des Landespflegegesetzes den Windkraftbetreibern erhebliche Vergünstigungen zugebilligt werden, die zu einer deutlichen Ungleichbehandlung von Baumaßnahmen (z. B. Gebäuden oder Strommasten etc.) führen? Wenn nein, bitte Begründung?

2.    Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik, dass unter dem derzeit vorherrschenden Thema „ Schuldenbremse“ einerseits jedwede Einschränkung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen gerechtfertigt werde, während diese als Subventionen angesehenen massiven Begünstigungen für die Windkraftbetreiber auf der Grundlage des vorgenannten Rundschreibens, zu deutlichen Mindereinnahmen für das Land führen würden (bitte ausführliche Begründung)?

3.    Teilt die Landesregierung die Kritik, das diese Vergünstigungen der Windkraftbetreiber als Ungleichbehandlung angesehen wird, vor dem Hintergrund, dass notwendige Stromtrassen, die ebenfalls zu den neuen Stromkonzepten gehören, keine Ermäßigung bei den Ersatzzahlungen erhalten sollen, so dass hier innerhalb der energiepolitischen Zielsetzungen eine Schieflage gesehen wird? Wenn nein, bitte um detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
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