2011
04.11.2011 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Tawern - Golfparkprojekt der Resort Tawern
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Jüngsten Presseveröffentlichungen zufolge gibt es „Ärger wegen Behördenbrief zu Golfpark“ und ein Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord habe für größere Irritationen geführt (Trierischer Volksfreund vom 21. 10. 2011). Sinngemäß hieß es in dem SGD-Nord-Schreiben, dass eine Neubeurteilung des geänderten Planungskonzepts in Bezug auf die Raumordnung notwendig werde. Man könne dieser Beurteilung zwar nicht vorgreifen, aber wahrscheinlich komme heraus, dass das Projekt nicht den Zielen des übergeordneten Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV entspreche.
Wie in vorgenanntem Zeitungsartikel weiter ausgeführt wird, habe der Anwalt der Gemeinde die Frage aufgeworfen, wie jemand eine Neubewertung ankündigen und gleichzeitig eine Neubewertung machen könne. Damit mache die SGD-Nord ein rechtliches Thema zu einem Politikum. Die gleiche Behörde habe früher deutlich gemacht, dass das Projekt auch nur auf Tawerner Gebiet möglich sei!

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3148 des Abgeordneten Alfons Maximini vom (Drs. 15/4883 vom 19. 08. 2010) hat die Landesregierung auf die Frage des Abgeordneten Nr. 2: „Wieso ist dies mit den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung vereinbar“? wie folgt geantwortet: „Bereits für die ursprünglich geplante Feriendorfanlage mit Golfplatz hatte die SGD-Nord als zuständige obere Landesplanungsbehörde ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und war dabei im Dezember 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorhaben mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung vereinbar sei. Für das modifizierte Projekt „Wohnen am Golfplatz“ wurde durch die ergänzende landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vom 2. Mai 2005 die Vereinbarkeit der Planung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung bejaht. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch hat die SGD Nord auch zu dem aktuellen Entwurf des Bebauungsplans der Ortsgemeinde Tawern Stellung genommen. Dabei wurde aus raumordnerischer Sicht die Feststellung getroffen, dass dem Planentwurf auch im Hinblick auf das seit November 2008 geltende neue Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) keine Ziele der Raumordnung entgegenstehen“.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die Ausführungen in dem oben zitierten SGD-Nord-Schreiben hinsichtlich der hierin getroffenen Aussagen zu den Zielen des Landesentwicklungsprogramms IV (Bitte detaillierte Bewertung)?

2.    Wie beurteilt die Landesregierung die vorstehend angesprochene Kritik des Anwalts der Ortsgemeinde Tawern hinsichtlich der Neubeurteilung des geänderten Planungskonzepts und der durch die SGD Nord scheinbar vorgenommenen Neubewertung, sowie des erhobenen Vorwurfs, hier werde ein rechtliches Thema zu einem Politikum gemacht (bitte detaillierte Beurteilung)?

3.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass seitens der Landesregierung in der Beantwortung der vorgenannten Kleine Anfrage des Abgeordneten Alfons Maximini ganz andere Schlüsse in der rechtlichen Bewertung gezogen wurden, als in dem zitierten Schreiben der SGD-Nord (Wenn nein, bitte detaillierte Begründung)?

4.     Wie beurteilt die Landesregierung unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass das Golfparkprojekt Tawern in der derzeitigen Form den Grundsätzen des Landesentwicklungsprogromms LEP IV genügt, die Aussage der SGD Nord, dass das geänderte Projekt, welches deutlich weniger Fläche in Anspruch nimmt,( also ein Weniger gegenüber der ursprünglichen Planung darstellt) wahrscheinlich den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes nicht entspreche (bitte detaillierte Begründung, warum ein Weniger an Inanspruchnahme von Landschaft und Umwelt genehmigungsschädlich sein soll)?

Antwort der Landesregierung
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