2012
04.07.2012 Frühe Hilfen zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Kleine Anfrage

der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol)

Der Bund hat zur Finanzierung der sog. Frühen Hilfen gemäß dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) eine Initiative gestartet.  Die zweckgebundenen Bundesmittel betragen 2012: 30 Mio €, 2013: 45 Mio € und 2014 und 2015 jeweils 51 Mio €.
Die Fördermittel werden größtenteils durch die Länder verwaltet.
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.    Ist die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bereits abgeschlossen?

2.    Wenn ja, welche Bundesmittel stehen in dem Jahr 2012 - 2015 für das Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung?

3.    Wie werden die Mittel eingesetzt und wie werden diese an die die  örtlichen Träger der Jugendhilfe weitergeleitet?
 
4.    Welche Initiativen plant das Land im Bereich "Frühe Hilfen"?

5.    Beabsichtigt das Land von den im  Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (BKiSchG) normierten  Landesrechtsvorbehalten Gebrauch zu machen?
Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?

Antwort der Landesregierung
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