2012
06.08.2012 Kommunal- und Verwaltungsreform - Ende der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform
Kleine Anfrage

der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol)

Nach dem Landesgesetz können Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl von 12000 EW bei Verbandsgemeinden aus besonderen Gründen unbeachtlich sein. Das Landesgesetz nennt unter anderem als besondere Gründe ausdrücklich landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarland, die Wirtschafts- und Finanzkraft und die Erfordernisse der Raumordnung.
Darüber hinaus lässt Minister Lewentz in der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 16/1243) verlauten, dass in der Untersuchung von Herrn Professor Dr. Junkernheinrich auch zusätzliche besondere Gründe, die für den unveränderten Fortbestand einer kommunalen Gebiets- körperschaft sprechen, angeregt werden können. Zwischenzeitlich ist die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform abgelaufen, mit der Folge, dass hier lediglich gesetzliche Regelungen die von der Landesregierung vorgesehenen Änderungen innerhalb der Gebietsreform umzusetzen vermögen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.    Die Verbandsgemeinde Kell am See liegt unterhalb der von der Landesregierung genannten Mindesteinwohnerzahl und der Mindestanzahl von Ortsgemeinden.
Wird die Landesregierung zwischen der Verbandsgemeinde und einer weiteren Verbandsgemeinde eine Zwangsfusion einleiten, nachdem bis zum Stichtag kein Beschluss für eine freiwillige Fusion gefasst wurde, oder kommt hier ein Ausnahmetatbestand z.B. Grenzregion zum Tragen?

2.    Wenn ja, mit welcher Verbandsgemeinde?

3.    Oftmals unterscheiden sich Bürgermeinungen in Befragungen, Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte in Bezug auf die Frage, ob und mit wem die jeweilige Ortsgemeinde bzw. Verbandsgemeinde fusionieren soll.
Inwieweit sollen Beschlüsse der Gemeinderäte oder auch Bürgerbefragungen für den Verbandsgemeinderat als kommunales Entscheidungsgremium im Sinne der Bürgerbeteiligung maßgebend sein?

4.    Das Landesgesetz lässt eine Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden nur in Ausnahmefällen zu.
Wie beurteilt die Landesregierung die unterschiedlichen Auffassungen von Bürgerinnen und Bürgern der verschiedenen Ortsgemeinden (siehe Ergebnis der durchgeführten Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde Kell am See) hinsichtlich des Wunsches ihrer Ortsgemeinden jeweils zu einer bestimmten Verbandsgemeinde wechseln zu wollen?

Antwort der Landesregierung
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