2012
14.05.2012 Flächendeckender Breitbandzugang für Internetnutzer im Kreis Trier-Saarburg II.
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Da die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Nr. 724 vom 19.03.2012 (Drs. 16/1139) inhaltlich unbefriedigend ausfiel, frage ich die Landesregierung erneut:

1.    Bis wann konkret wird die Fertigstellung des Aktionsprogramms im Rahmen der Arbeit der Breitbandinitiative der Landesregierung erfolgen und wie realistisch sieht die Landesregierung den von ihr angekündigten Anschluss –unter Einbeziehung aller Technologien - aller Haushalte bis Ende 2012? 

2.    Ist die bilaterale Abstimmung der Förder- und Auswahlkriterien nach dem GAK-Programm zwischen dem MULEWF, ISIM und der ADD inzwischen abgeschlossen und mit welchem Ergebnis bzw. bis zu welchem konkreten Zeitpunkt soll die Abstimmung abgeschlossen sein?

3.    Welche konkreten Schritte sind für die Ortsgemeinde Oberbillig erforderlich, um in den Genuss von Fördermitteln nach dem GAK-Programm zu kommen, in welcher Höhe kann eine finanzielle Förderung erfolgen und welche Voraussetzungen sind für eine Förderung zu erfüllen (bitte konkrete Darlegung)?

4.    Welche reellen Chancen sieht die Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Oberbillig, sowie der Gemeinden im Grenzbereich zu Luxemburg, auf die zeitnahe Realisierung eines schnellen Breitbandanschlusses, vor dem Hintergrund dass inzwischen ein Abkommen zwischen Deutschland und Luxemburg geschlossen wurde, welches die Einrichtung und den Betrieb des breitbandigen LTE-Funks in der Grenzregion nunmehr ermöglicht?

5.    Teilt die Landesregierung die Kritik vieler Einwohner von Oberbillig, dass ein solches Ausbauprojekt wie die Schleusenanbindung des Wasserschifffahrtsamtes nicht als „Trägerprojekt“ benutzt werden kann, um eine Anbindung dort zu erzielen (wenn nein, bitte Begründung)?

6.    Hält die Landesregierung die derzeitigen Fördersummen überhaupt oder auch nur ansatzweise für ausreichend oder gerechtfertigt hinsichtlich des Kosten/Nutzen – Aspektes einer Breitbandversorgung, sowie einer Mindestgrenze von 1 MBit/s? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
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