2013
25.02.2013 Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, Teil Straße - I.
Kleine Anfrage

der CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol)


Wir fragen die Landesregierung:

1.    Wie ist der Prüfungsstand der Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan (bitte detaillierte Auflistung der Projekte nebst Stand)?

2.    Beabsichtigt die Landesregierung eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaftsverbände, der Kammern und der Gewerkschaften? Wenn ja, bitte das Verfahren und den Zeitraum beschreiben, wenn nein, bitte Angabe der Gründe.)

3.    In welcher Form werden die betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte in das Verfahren einbezogen (bitte konkrete Darlegung)?

4.    Wird ein Votum der Landkreise und kreisfreien Städte zu den betreffenden Verfahren eingeholt? Wenn ja, wie wird diese Votum bei der Prioritätenanmeldung beim Bundesverkehrswegeplan gewichtet? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

5.    Wie wird ein Votum der betroffenen Kreistage bzw. Stadträte gewichtet und gewertet?

Antwort der Landesregierung
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