2013
04.02.2013 Verwendung der Jagdabgabe
Kleine Anfrage

des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz)

Für die Erteilung eines Jagdscheins auf die Dauer von drei Jahren ist ein Betrag von 180 Euro zu zahlen. Davon entfallen vier Fünftel, also 150 Euro je Jagdscheinerteilung, als Jagdabgabe.
Rechtsgrundlage ist § 18 Absatz 2 Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz, wonach mit der Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung des Jagdscheins eine Jagdabgabe in Höhe des fünffachen Betrags der Gebühr erhoben wird. Das Land erhält das Aufkommen aus der Jagdabgabe zur Förderung der Jagd und zur Verhütung von Wildschäden. In der Jägerschaft besteht Informationsbedarf über die zweckentsprechende Verwendung der erheblichen Gelder, die regelmäßig in die Jagdabgabe einfließen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2011 und 2012 die jährlichen Einnahmen aus der Jagdabgabe im Land Rheinland-Pfalz, im Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier?
2.     Welche konkreten Maßnahmen sind unter den Begriffen
– Förderung der Jagd und
– Verhütung von Wildschäden
zu subsumieren?

3.    Wie wurden in den Jahren 2011 und 2012 die Mittel aus der Jagdabgabe mit der jeweiligen Zielsetzung „Förderung der Jagd“ und „Verhütung von Wildschäden“ verwandt und wer erhielt in welcher Höhe davon Zuwendungen?

4.     Wie hoch waren die eingesetzten Mittel in den Jahren 2011 und 2012 und für welche Maßnahmen wurden sie im Land Rheinland-Pfalz, im Kreis Trier-Saarburg sowie in der Stadt Trier zur Verfügung gestellt?

Antwort der Landesregierung
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