2013
25.03.2013 Projekt Windpark Losheim-Britten (Saarland)
Kleine Anfrage

des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz)

Geplante Realisierung des Projekts Windpark Losheim-Britten (Saarland) innerhalb des Naturparks Saar-Hunsrück

Aktuell bestehen Planungen der saarländischen Gemeinde Losheim, unmittelbar an der rheinland-pfälzischen Landesgrenze sowie der Gemarkungsgrenze von Greimerath und in einem Abstand von rd. 1800 Metern von der Ortslage Greimerath entfernt, einen Windpark mit 5 Windrädern mit einer Höhe von ca. 200 Metern zu errichten. Dieses Vorhaben stößt auf massiven Widerstand bei der Bevölkerung der Ortsgemeinde Greimerath, unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass am westlichen Ortsrand, also in Richtung der geplanten Windräder, eine Erweiterungsfläche für ein Bau- bzw. Wohngebiet im gültigen Flächennutzungsplan vorgesehen ist; die im Falle einer Realisierung der Anlagen sinnlos würde. In der Folge sieht sich die  Ortsgemeinde durch das geplante Vorhaben massiv in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt. Zwischenzeitlich hat sich dort eine Bürgerbewegung gegründet, die dieses Vorhaben – gemeinsam mit der Ortsgemeinde - mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln bekämpft. Entsprechende Gegengutachten zeigen auf, dass die von der Investorenseiten beauftragten Gutachten erschreckende Mängel aufweisen und kommen zu dem Ergebnis, dass artenschutzrechtlich eine Aufstellung von Windkraftanlagen nicht zulässig seien. Diese Auffassung vertreten auch NABU Saarland sowie NABU Rheinland-Pfalz.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Fanden bereits Gespräche zwischen den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland, bzw. auf Verwaltungsebene zwischen beiden Bundesländern zu dieser Problematik statt oder sind derartige Gespräche geplant (wenn ja, welche Position hat die Landesregierung hierbei vertreten bzw. will sie vertreten? Wenn nein, warum nicht (bitte Begründung)?

2.    Teilt die Landesregierung die Bedenken der betroffenen Bevölkerung von Greimerath, dass eine Realisierung dieser Maßnahme für die anerkannte Fremdenverkehrsgemeinde  Greimerath, deren wesentliche Ressourcen in der umgebenden ungestörten, unzerschnittenen Landschaft und der sich daraus ableitenden Wohnqualität und Attraktivität für den Fremdenverkehr bestehen, eine schwere Belastung darstellen würde?

3.    Wie beurteilt die Landesregierung die befürchteten Auswirkungen auf das in unmittelbarer Nähe zum geplanten Aufstellungsort der Windräder gelegene Naturschutzgebiet „Panzbruch/Ochsenwiese Greimerath, in dem, mit Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz, ein mustergültiges Beweidungsprojekt mit wildlebenden Rindern und Pferden unmittelbar vor der Errichtung steht?

4.     Teilt die Landesregierung darüber hinaus die Auffassung, dass in entsprechend von den Betreibern dieses Windparks beauftragten Gutachten wesentliche Fakten nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht berücksichtigt wurden, so zum Beispiel die Auswirkungen auf das vorerwähnte Naturschutzgebiet, das ein wichtiges Vogelhabitat (u. a. Rastplatz für durchziehende Kraniche) darstellt?

5.    Teilt die Landesregierung die Auffassung der Bevölkerung von Greimerath, dass das gebotene interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 S. 1 BauGB nicht in hinreichendem Maße beachtet wurde?

6.    Ist die Landesregierung bereit, aufgrund der länderübergreifenden Auswirkungen der geplanten Maßnahme, das angestrebte Verwaltungsstreitverfahren der Ortsgemeinde Greimerath, entsprechend dem Antrag der Ortsgemeinde vom 07. März 2013, als Musterprozess anzuerkennen und die Verfahrenskosten einschließlich des ggf. erforderlichen Revisionsverfahrens zu übernehmen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

7.    Ist die Landesregierung insgesamt bereit, die juristischen Bemühungen der Ortsgemeinde Greimerath um Wahrung ihrer Rechte und Schutz ihrer Belange vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen durch die saarländische Gemeinde Losheim in der beantragten Form zu unterstützen? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
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