2013
21.03.2013 Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes, Teil Straße III.
Kleine Anfrage

der CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol)

In der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen 16/2128 sowie 16/2152 ist das zuständige Ministerium sehr unverbindlich geblieben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut:

1.    Welche Vorhaben in Rheinland-Pfalz sollen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes konkret gemeldet werden (bitte detaillierte Auflistung der Projekte mit Angaben der ermittelten Kosten und Planungsstand)?

2.    Jüngsten Presseberichten zufolge, hat sich die Landesregierung darauf verständigt, welche Verkehrsvorhaben für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015-2025 gemeldet werden. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Nr. 1399 wurde auf meine Frage folgendermaßen geantwortet: „Das Land sieht auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll.
Welchen Sinn macht noch Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn  die Landesregierung nunmehr bereits Festlegungen getroffen hat, welche Vorhaben angemeldet werden sollen?  

3.    Trifft die Ankündigung der seinerzeitigen Ministerin und heutigen  Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu, die für Frühjahr 2013 angekündigte neue Verkehrsstudie in das Verkehrskonzept des Landes einzubeziehen? Wenn ja, liegt die Verkehrsstudie zwischenzeitlich vor und welche Aussagen trifft diese konkret?

4.    Sollte die Verkehrsstudie noch nicht vorliegen, warum und aus welchen konkreten Gründen hat dann die Landesregierung bereits beschlossen, die West- und Nordumfahrung Trier quasi abzuschreiben und nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2025 anzumelden (bitte detaillierte Begründung)?

5.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass durch diesen Beschluss der Mainzer Koalition, der im absoluten Widerspruch zu allen Verkehrsprognosen für die Region,  der Stadt Trier, dem Landkreis Trier-Saarburg sowie den luxemburgischen Nachbarn  ein erheblicher Vertrauensverlust entstanden ist (wenn nein, bitte entsprechend konkrete Begründung)?

Antwort der Landesregierung
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