2013
10.06.2013 Geplante Realisierung des Projekts Windpark Losheim-Britten (Saarland) innerhalb des Naturparks Saar-Hunsrück -II.
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

In meiner Kleinen Anfrage Nr. 1467 (Drs. 16/2236) hatte ich und anderem die Landesregierung um Antwort auf meine Frage Nr. 6 gebeten, ob die Landesregierung bereit sei, aufgrund der länderübergreifenden Auswirkungen, das angestrebte Verwaltungsstreitverfahren der Ortsgemeinde Greimerath als Musterprozess anzuerkennen und die Verfahrenskosten einschließlich des ggf. erforderlichen Revisionsverfahrens zu übernehmen.
Darüber hinaus hatte ich die Frage aufgeworfen (Frage Nr. 7), ob die Landesregierung insgesamt bereit sei, die juristischen Bemühungen der Ortsgemeinde Greimerath um Wahrung ihrer Rechte und Schutz ihrer Belange vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen durch die saarländische Gemeinde Losheim in der beantragten Form zu unterstützen.

In der Beantwortung meiner vorgenannten Kleinen Anfrage teilte die Landesregierung mit Datum vom 17. April 2013 zu meinen Fragen 6 und 7 mit, dass einerseits  eine entsprechende Anfrage bzw. Antrag der Ortsgemeinde Greimerath vom 7. März 2013 bisher nicht vorläge, andererseits dieser Antrag mit Datum vom 21. März 2013 durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur abgelehnt wurde!
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung erneut:

1.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass sich bei dem angestrebten Streitverfahren gegen die Bauleitplanung „Windpark Britten“ zwar vordergründig um einen konkreten Fall handelt, das Verfahren dennoch aber von grundsätzlich erheblicher Bedeutung für eine größere Zahl von an der Landesgrenze liegenden kommunalen Gebietskörperschaften oder für das Land selbst sein dürfte (wenn nein, bitte konkrete Darlegung und Begründung)?

2.    Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik, dass es kein abgestimmtes Verfahren gäbe, wenn Windkraftanlagen an der Landesgrenze errichtet würden und sichergestellt werden müsste, dass solche Planungsverfahren zukünftig auf rechtlich belastbare und sichere Füße gestellt werden müssten, um teilweise massive Konflikte zwischen benachbarten Kommunen künftig zu vermeiden (bitte Darlegung)?

3.    Teilt das Land weiterhin die Auffassung, dass durch eine abschließend gerichtliche Klärung sich in derartigen Fällen zukünftig erhebliche Konfliktpotenziale zwischen Gebietskörperschaften auf beiden Seiten der Landesgrenze vermeiden ließen (wenn nein, bitte Begründung)?

4.    Ist die Landesregierung bereit, aufgrund der länderübergreifenden Auswirkungen der geplanten Maßnahme, das angestrebte Verwaltungsstreitverfahren der Ortsgemeinde Greimerath, entsprechend dem neuen  Antrag der Ortsgemeinde Greimerath vom 13. Mai 2013, als Musterprozess anzuerkennen und die Verfahrenskosten einschließlich des ggf. erforderlichen Revisionsverfahrens zu übernehmen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

5.    Ist die Landesregierung insgesamt bereit, die juristischen Bemühungen der Ortsgemeinde Greimerath um Herbeiführung einer Rechtssicherheit in der beantragten Form zu unterstützen? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
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