2013
09.09.2013 Landeszuwendung Naturpark Saar-Hunsrück 2013 ff
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Naturparke verbinden vorbildlich den Erhalt der Kulturlandschaft mit deren Inwertsetzung und dienen als Modellregionen gleichermaßen den Menschen als auch dem Schutz der Natur. Nach dem Landesnaturschutzgesetz übernehmen sie rechtlich zugewiesene Aufgaben des Landes im ländlichen Raum, deren Umsetzung durch die vom Land geforderte Aufstellung eines Handlungsprogramms kontinuierlich überprüft wird.
Landesweit wurde nach Auskunft der Verwaltung des Naturparks Saar-Hunsrück e.V. den Naturparken in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2013 bisher nur die Hälfte der Mittel, die im Handlungsprogramm für das Jahr 2013 vorgesehen waren, erst im Juni des Jahres bewilligt. Dies bedeutet für den Naturpark Saar-Hunsrück konkret, dass von den 221.950 Euro beantragten Fördermitteln bis dato lediglich 98.768 Euro bewilligt wurden, was es schwer mache, die vorgegebenen gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Situation des Naturparks Saar-Hunsrück, insbesondere in finanzieller Hinsicht und teilt sie die Kritik an der Finanzierung im laufenden Jahr 2013?

2.    Aus welchen konkreten Gründen kam es zu einer derartigen Kürzung der Fördermittel zur Umsetzung der Handlungsprogramme der Naturparke in Rheinland-Pfalz (bitte detaillierte Begründung)?

3.    In welcher Höhe belaufen sich die Etatansätze für die Naturparke in Rheinland-Pfalz für die kommenden Jahre bzw. in welcher Höhe sind dieselben für die kommenden Jahre vorgesehen (bitte konkrete Auflistung nach einzelnen Naturparks und Jahren)?

4.    Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, die finanziellen Mittel frühzeitiger im Jahresverlauf zu bewilligen, so dass die Maßnahmen, die überwiegend in der Natur realisiert werden, auch fachlich sowie naturverträglich zum richtigen Zeitpunkt umgesetzt werden können (wenn ja, bis zu welchem konkreten Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht)?

5.    Welche konkreten Schritte und Möglichkeiten sieht die Landesregierung für die Naturparke, deren Mitgliedskommunen, die durch freiwillige Ausgaben die Landesaufgabe „Naturpark“ mitfinanzieren, auch zukünftig zu demonstrieren, dass sie einen Mehrwert durch ihre Kofinanzierung des Trägervereins haben?

6.    Teilt die Landesregierung die Befürchtung, dass infolge der angespannten Finanzsituation der Kommunen, diese sich zunehmend veranlasst sehen, die Mitgliedschaft in ihrem Naturpark zu überdenken, und welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, diese Kommunen weiterhin „im Boot“ zu behalten (bitte konkrete Darlegung)?

Antwort der Landesregierung

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