2013
29.07.2013 Investitionsförderung U3 Ausbau
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol)

Mit Schreiben vom 11.07.2013 hat Frau Ministerin Irene Alt, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, eine Neuregelung der Investitionskostenförderung beim U3 Ausbau angekündigt. Diese Ankündigung, nach der bisher vorliegende Anträge auf Basis der geltenden Verwaltungsvorschrift bearbeitet würden, jedoch für Anträge, die ab dem 15. 07. 2013 dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zugehen, ein modifiziertes Verfahren dahingehend gelten soll, dass eine Förderung u. a. unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklungen in den Kommunen und der landesweit prognostizierten Bedarfszahl erfolgen soll.
Da im Landkreis Trier-Saarburg bisher große Anstrengungen unternommen wurden, um den Rechtsanspruch sicherstellen zu können und noch einige konkrete KiTa-Bauprojekte anstehen, die in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen, stößt die vorgesehene Neuregelung der Investitionskostenförderung auf heftige Kritik bei den betroffenen Bauträgern der Kindergärten im Landkreis. Für zwei Neubaumaßnahmen in der Stadt Schweich und in der Ortsgemeinde Fisch sind die Planungen jetzt abgeschlossen worden und die Zuschussanträge hierfür werden derzeit vorbereitet. Jedoch wird durch die angekündigte Neuregelung die für diese neuen Projekte vorgesehene und in den Gemeinderäten im Vertrauen auf eine unveränderte Fortführung der KiTa-Förderung durch das Land bereits vorgetragene und beschlossene Finanzierung als nicht mehr gesichert angesehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.    Teilt die Landesregierung die Kritik der betroffenen Bauträger von Kindertagesstätten über die äußerst kurzfriste Information vom 11. 07. 2013 hinsichtlich der ab dem 15. 07. 2013 vorgesehenen Neuregelung der Investitionskostenförderung bei U3 Ausbau, sowie bezüglich der jetzt geänderten Haltung der Landesregierung, nach Auslaufen des Bundesprogramms dieses mit Landesmitteln nicht unverändert weiterzuführen (Schreiben von Ministerin Alt vom 17. 12. 2012). Entgegen der Aussage in diesem Schreiben soll die „Altregelung“ jetzt nur noch für Anträge, die bis zum 15. 07. 2013 eingereicht wurden gelten. Dies dürfte einen eklatanten Vertrauensbruch für die betroffenen Kommunen darstellen? Wenn nein, bitte konkrete Begründung.

2.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Landkreis Trier-Saarburg und die Gemeinden bis heute große Anstrengungen unternommen haben, seit Beginn der U3-Förderung (Ende 2007) bis Ende 2012 für die Schaffung von U3-Plätzen bereits rd. 80 Baumaßnahmen umgesetzt/auf den Weg gebracht, so dass im August 2013 für dann kreisweit rd. 3.560 unter Dreijährige (3 Jahrgänge) 1.667 Plätze in Kindertagesstätten angeboten werden können, was einer Angebotsquote von rd. 46,8 Prozent entspricht (anzustreben laut Vorgaben von Bund und Land bis August 2013 = Angebotsquote von 39%. Landesweite Quote liegt bei 35% (Stand Februar 2013)?

3.    Wie bewertet die Landesregierung die Kritik, dass 9 Neuanträge, die seit Sommer 2012 bis Sommer 2013 beim Landesjugendamt vorgelegt wurden (mit einer erwarteten Förderung von insgesamt 615.000 Euro) bis heute nicht beschieden wurden und zu 5 „Aufstockungsanträgen“ mit einer erwarteten Gesamtförderung von 123.000 Euro noch keine Bewilligungsbescheide vorliegen?

4.    Wie bewertet die Landesregierung weiterhin die Kritik und die Beschwerden von Bauträgern, die bereits bewilligte Zuschüsse abrufen, dass die seit Mai und Juni 2013 angeforderten Abschlagszahlungen nicht geleistet werden, so dass auch hier die Kommunen zu ihrem erheblichen Eigenanteil die Vorfinanzierung zu tragen haben?

5.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die derzeitige Bewilligungs- und Zahlungspraxis des Landes auch vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage so nicht länger vertretbar ist (wenn nein, bitte Begründung)?

6.    Wie bewertet die Landesregierung darüber hinaus die Auffassung vor Ort, dass, wenn jetzt beabsichtigt sein sollte, zunächst die Kreise und Städte, die ihren U3-Ausbau bisher nicht so forciert haben, in der Förderung vorgezogen werden sollten, dies als quasi eine „Bestrafung“ für alle die Kommunen, die ihre „Hausaufgaben“ in den vergangenen Jahren erfüllt haben, zu sehen sei?

7.    Beabsichtigt die Landesregierung, aufgrund der vielfachen Kritik, die vorgesehene Neuregelung der Investitionskostenförderung nochmals zu überdenken und zurückzunehmen und so den Kommunen, die auf eine unveränderte Fortführung der KiTa-Förderung durch das Land vertrauten und ihre Planungen und Beschlüsse gefasst haben,  ihr Vertrauen in eine zuverlässige Förderpraxis des Landes zurück zu geben? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung

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