2013
18.11.2013 Ärztliche Bereitschaftszentralen für den Raum Hermeskeil / Hochwald
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz)

Mit Datum vom 04. 11. 2013 hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit Wirkung zum 01. Dezember 2013 die Ärzte in der Hochwaldregion / Bereich Hermeskeil der Bereitschafts-dienstzentrale Birkenfeld zugeordnet. Folglich soll damit einhergehend der bisher dezentral organisierte Bereitschaftsdienstbereich Hermeskeil/Reinsfeld/Beuren aufgelöst werden. Bisher hatten sich hier etwa 20 Ärzte an Mittwochnachmittagen und Wochenenden in ihren eigenen Praxen mit dem Bereitschaftsdienst abgewechselt und der jeweils diensthabende Arzt tätigte auch während seiner Dienstzeit Hausbesuche bei bettlägerigen Patienten.

Die jetzt vorgesehene Neuregelung des Bereitschaftsdienstes führt zu heftiger Kritik bei den betroffenen Ärzten sowie bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Hochwaldregion, denen zukünftig zugemutet wird, bis zu 33 Kilometern zum Beispiel von Reinsfeld bis nach Birkenfeld zurückzulegen, um ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Hierbei wird in Kauf genommen,  dass im Hochwaldraum im Winter witterungsbedingt mit erschwerten Verkehrsverhältnissen zu rechnen ist. Patienten aus Naurath und Bescheid werden zukünftig gezwungen, die Bereitschaftsdienstzentrale beim Mutterhaus in Trier aufzusuchen. Heftigste Kritik wird an der jetzt geplanten Neuregelung vor dem Hintergrund geübt, dass der bisher praktizierte Bereitschaftsdienst dort bestens funktionierte und jetzt ohne akute Not und einen nachvollziehbaren Grund zerschlagen werden soll. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    War die Landesregierung über die jetzt vorgesehene Neuregelung des Bereitschaftsdienstes informiert (wenn ja, seit wann)?

2.    Wie ist die Haltung der Landesregierung hinsichtlich dieser Neuregelung und wie bewertet bzw. teilt sie die Kritik vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie Ärzte an dieser geplanten Änderung des bisherigen Bereitschaftsdienstes im Raum Hochwald, bei der es den Betroffenen unter Umständen zugemutet wird, Wegestrecken von bis zu 33 Kilometern zurückzulegen, um ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können?

3.    Teilt die Landesregierung die heftige Kritik, dass ein bisher gut funktionierendes Bereitschaftsdienstsystem abwechselnd in einzelnen Arztpraxen, ohne erkennbare akute Not, durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz zerschlagen wird, um durch eine aus Sicht vieler Betroffener unzumutbare Regelung ersetzt zu werden?

4.    Wie viele ärztliche Bereitschaftsdienstzentralen sind in Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich eingerichtet und wo?

5.    Teilt die Landesregierung die ebenfalls geäußerten Befürchtungen, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, die den ärztlichen Bereitschaftsdienst bei der neu geplanten Bereitschaftsdienstzentrale in Birkenfeld in Anspruch genommen haben, ebenfalls nochmals lange Wegestrecken in Kauf nehmen müssen, um dort verordnete Medikamente bei einer diensthabenden Apotheke in Empfang nehmen zu können und hält sie dies für zumutbar?

6.    Wie beurteilt die Landesregierung weiterhin die geäußerte Kritik, dass entgegen früherer Äußerungen und von der Kassenärztlichen Vereinigung als Ziel formuliert, von einer Einrichtung einer BDZ im Krankenhaus Hermeskeil nicht mehr gesprochen wird, obwohl dies für die Bürgerinnen und Bürger im Hermeskeiler-/Hochwaldraum sicherlich eine bessere Lösung dargestellt hätte als eine Einrichtung im weit entfernten Birkenfeld?

7.    Welche Schritte kann bzw. will die Landesregierung unternehmen, um dem berechtigten Bedürfnis und der Forderung, vor allem der älteren Bürgerinnen und Bürger im ländlichen geprägten Hochwaldraum, in dem teilweise öffentliche Verkehrsverbindungen sehr dürftig vorgehalten werden, nach einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung an Mittwochnach-mittagen und am Wochenende, wie bisher erfolgreich praktiziert, beziehungsweise im Krankenhaus in Hermeskeil eingerichtet, gerecht zu werden?

Antwort der Landesregierung



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