2013
17.09.2013 Vorgefundenes Bunkerwerk im Neubaugebiet "Cité Sud" der Stadt Saarburg
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (Konz)

Die Stadt Saarburg hat durch notariellen Kaufvertrag vom 26. 10. 2010 von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben die Grundstücke der bis dahin von den französischen Streitkräften genutzten sog. „Cité Sud“ in Saarburg erworben und diese Grundstücke anschließend durch notariellen Einbringungsvertrag zur städtebaulichen Entwicklung weitestgehend an die zu diesem Zweck gegründete Entwicklungsgesellschaft Saarburg mbH (EGS) übertragen.

Bei Grabungsarbeiten im Zuge der entsprechenden baulichen Maßnahmen ist die Entwicklungsgesellschaft auf einen mehrstöckigen unterirdischen Westwallbunker (sog. B-Werk) aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges gestoßen. Bei der näheren Untersuchung wurde festgestellt, dass offenbar bei der Beseitigung der oberirdischen Bauwerkteile nach dem Krieg deren Trümmer und auch Munitionsreste in die darunterliegenden Bunkerräume eingebracht und das ganze Gelände mit Bodenmassen abgedeckt wurde. Die Erstreckung dieses B-Werks liegt nahezu vollständig in der Neuparzelle 64a der vorgesehenen Grundstücksaufteilung.

Entsprechende Gewährleistungsansprüche der Stadt Saarburg gegenüber der  Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben wurden durch diese abgelehnt.  Ebenfalls besteht hinsichtlich der Eigentumsfrage und der Verkehrssiche-rungspflicht des vorgenannten Bunkers weiterhin Dissens.

Mit Schreiben vom 12. September hat die Stadt Saarburg Herrn Staatsminister Dr. Kühl die vorliegende Problematik ausführlich geschildert und ihn um Unterstützung bei der abschließenden Klärung der Eigentumsfrage gebeten.

Vor dem Hintergrund, dass einerseits die Denkmalpflege dieses B-Werk als Denkmal, welches in seiner Konzeption und seinem Erhaltungszustand in Rheinland-Pfalz einmalig sei, einstuft und das Land Rheinland-Pfalz vom Bund die Reste des Westwalls als zu erhaltenes „Friedensmahnmal, Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und Kultur-denkmal“ übernommen hat, andererseits der Stadt Saarburg durch die hierdurch bedingte „Nutzungsenteignung“ ein immenser Schaden in Höhe von ca. 343.000 Euro entstanden ist, frage ich die Landesregierung:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die Eigentumsfrage dieses Bunkerwerks auch im Hinblick auf die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (VV-AKG) wonach der Bund Eigentümer des Bunkerwerks war oder ist?

2.    Hat das Land Rheinland-Pfalz, aufgrund der Vereinbarung mit dem Bund, das Eigentum dieser Bunkeranlage übernommen und will es auch das Bunkergrundstück von der Stadt übernehmen? Wenn ja, ist das Land bereit, die Stadt Saarburg für den ihr infolge der  Unbebaubarkeit bzw. eingeschränkten Bebaubarkeit (durch Herrichtung des Grundstückes zur Bebaubarkeit ohne Keller unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Vorschriften) dieses Grundstückes entstandenen Schaden zu entschädigen? Wenn nein, ist das Land bereit, mit dem Bund Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, eine Entschädigung für die Stadt Saarburg zu erreichen?

3.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass sich dieses Bunkerbauwerk, inmitten eines Wohnbaugebietes gelegen, nicht als Besichtigungsobjekt eignet?

4.    Ist das Land Rheinland-Pfalz bereit,  die Verkehrssicherungspflicht, sowie die Pflege dieses Grundstücks und die hieraus entstehenden Kosten zu übernehmen, sofern eine Baureifemachung ausgeschlossen wird (wenn nein, bitte detaillierte Begründung)?

5.    Wie beurteilt die Landesregierung die Altlastenproblematik dieses Grundstücks, nachdem sich im Bunkerinnern noch Munitionsreste, ein Flammöl-Vorratsbehälter, ein Drucktank und eine Stickstoffflasche befinden und der Bodenbereich eines Raumes mit ausgelaufenem Öl  verschlammt ist?

Antwort der Landesregierung

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