2014
13.05.2014 Zickzackkurs der Landesregierung bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
Mündliche Anfrage für die Fragestunde der 71. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Mit der Verabschiedung des Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung im Jahr 2011 haben die Koalitionsfraktionen von Rot/GRÜN gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die Erhöhung der Beamtenbesoldung für 5 Jahre drastisch einzuschränken und auf lange Sicht zu deckeln.

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 wurde festgelegt, dass die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2012 bis einschließlich 2016 jährlich lediglich eine prozentuale Erhöhung von 1 v. H. erhalten. Diesen Weg hat die Landesregierung eingeschlagen, obwohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und vor diesem Hintergrund Klagen von Beamten zu erwarten waren. Außerdem ist es nicht vertretbar, eine Berufsgruppe von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln.

Im Gegensatz hierzu schlossen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2013 mit einer Erhöhung von 2,65 Prozent (rückwirkend ab Januar 2013) sowie einer weiteren Steigerung ab Januar 2014 mit 2,95 Prozent ab.

Jüngsten Pressemitteilung zufolge kann sich die Landesregierung offenbar doch vorstellen, von ihrem Beschluss, den die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht mitgetragen hat, nämlich der Deckelung der Anpassungen der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge auf jährlich plus 1 Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl aufzuheben. Dies gelte jedoch nur unter der Voraussetzung einer weiterhin positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und mit Blick auf anstehende Tarifabschlüsse ab dem Jahr 2015.

Vor dem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.    Aus welchen konkreten Gründen erfolgt die Ankündigung der Aufhebung der derzeitigen Deckelung der Beamtenbesoldungen auf 1 Prozent jährlich zum jetzigen Zeitpunkt (bitte konkrete Begründung)?

2.    In welcher konkreten Höhe ist seitens der Landesregierung die jetzt beabsichtige Anpassung der Beamtenbesoldungen vorgesehen?

3.    Beabsichtigt die Landesregierung, die angekündigte Anpassung der Beamtenbesoldungen ab 2015 in ihrer Höhe den Tarifabschlüssen anzugleichen? Wenn nein, warum nicht (bitte detaillierte Begründung)?

4.   In welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung, die durch die verfügte Deckelung der Besoldungsanpassung der vergangenen Jahre eingetretenen Einkommensverluste der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamte finanziell auszugleichen?

Antwort der Landesregierung
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