2014
13.05.2014 Bewilligungspraxis beim Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013
Kleine Anfrage

der Landtagsabgeordenten Bernhard Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol)

Mit Schreiben vom 22. April 2014 informierte das Landesjugendamt die zuständigen Verwaltungen über den aktuellen Sachstand der vorgesehenen Bewilligungen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes.
Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass im Bereich des Jugendamtes Trier-Saarburg für mehrere Baumaßnahmen, so die Kindertagesstätten Fisch, St. Martin, Nittel und die Integrative Kindertagesstätte der Lebenshilfe in Schweich, für die bereits 2013 Anträge gestellt wurden, als „Bewilligungsjahr 2015“ – zahlbar in: „wird im Bescheid genannt“ genannt werden.
Sollte die Bewilligung dieser Maßnahmen erst im Jahr 2015 erfolgen, ohne dass vorher erkennbar ist,
wann die Auszahlung dieser Zuwendung erfolgen soll, verbleibt für die Maßnahmenträger ein hohes  Finanzierungsrisiko, da sie diese Maßnahme vorfinanzieren müssten. Diese Haltung des Landes wird
heftig kritisiert und als völlig intransparent angesehen, da hier die Kommunen und Bauträger im Unklaren gelassen werden. Weiterhin wird die Kritik laut, dass die massive Verzögerung beim U3 Ausbau zu Lasten der Familien gehe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung die vorstehend geschilderte Situation der betroffenen Kommunen, denen  teilweise  bereits vor  vielen Monaten ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn  genehmigt wurde, die jedoch jetzt erst mit einer Bewilligung im Jahr 2015 rechnen können und hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten im Unklaren gelassen werden.

2.    Teilt die Landesregierung die Auffassung der betroffenen Kommunen, dass diese Vorgehensweise als wenig transparent anzusehen ist?

3.    Ist der Landesregierung die finanzielle Problemlage der Kommunen bekannt und wie bewertet sie diese?

4.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass diese absolut unbefriedigende Förderpraxis des Landes es den Trägern  immens schwer macht, den Rechtsanspruch vor Ort einzuhalten, oder ist dies hier eventuell mit der Absicht verbunden, die Kommunen quasi zu zwingen, den gesetzlichen Anspruch beim U3-Ausbau nicht erfüllen zu können?

Antwort der Landesregierung
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