2014
01.09.2014 Forderung nach Einrichtung einer Lichtanlage oder 30km-Zone im Zuge der B 419 in der Ortslage Oberbillig
Kleine Anfrage

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Die sehr stark frequentierte Bundesstraße 419 führt in einer relativ geraden Straßenführung mitten durch die Ortslage Oberbillig und teilt diese in Ober- und Unterdorf. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz bedeutet die Querung dieser Bundesstraße im dortigen Kreuzungsbereich für Fußgänger ein großes Wagnis. Insbesondere für Kinder, alte Menschen und Menschen, die aufgrund einer Behinderung, wie zum Beispiel einer starken Sehbehinderung in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist es ein lebensgefährliches Unterfangen.

Seit langem fordern sowohl der Ortsgemeinderat Oberbillig, als auch viele betroffene Bürgerinnen und Bürger die Anlegung eines Fußgängerüberweges mit einer Ampelschaltung, zumindest einer Bedarfsampel mit akustischem Signal oder aber die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km im Bereich der Kreuzungsanlage. Sowohl die Forderung nach Anlegung eines Fußgängerüberweges mit einer Ampel, als auch die Schaffung einer 30km Geschwindigkeitszone wurden bisher vom Landesbetrieb Mobilität abgelehnt. 

Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Oberbillig beabsichtigt, diese Thematik erneut in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates Oberbillig am 3. September dem Ortsgemeinderat vorzutragen und eine Beschlussfassung mit der Forderung nach einer zielführenden Lösung im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbei zu führen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die berechtigte Forderung vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Oberbillig auf Anlegung eines Fußgängerüberweges mit einer (Bedarfs-) Ampelanlage?

2.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass alternativ zumindest die Einrichtung einer Geschwindigkeitszone mit 30km (wie sich dies auch in Ayl und Konz-Könen bestens bewährt hat) in Verbindung mit der vorhandenen Überquerungshilfe das Sicherheitsgefühl der Fußgänger, insbesondere von Behinderten erhöhen würde, die hier die Straße queren müssen, um zum Beispiel den Kindergarten, den Friedhof, die Bushaltestelle, Bahnhof oder die Fähre auf der Mosel zu erreichen? Wenn nein, warum nicht?

3.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass kein Unterschied zwischen der Einrichtung  einer 30km Zone im Zuge der B 419 in Oberbillig und den bereits vorhandenen und bewährten 30km-Geschwindigkeitszonen in den Ortslagen Ayl und Konz-Könen, die jeweils ebenfalls im Zuge einer Bundesstraße gelegen sind, gesehen werden kann (wenn nein, bitte detaillierte Begründung)?

4.    Sieht die Landesregierung eine realistische Lösung, um dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Oberbilliger Bürgerinnen und Bürger entsprechen zu können und einen Fußgängerüberweg mit einer Lichtsignalanlage (Bedarfsampel)  oder zumindest im Bereich der vorhandenen Überquerungsinsel eine 30km-Zone einzurichten (wenn nein, bitte detaillierte Begründung)?

Antwort der Landesregierung

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.33 sec. | 8842 Besucher