2014
22.10.2014 Anpassung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage

des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Henter

Mit der Verabschiedung des Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung im Jahr 2011 hatten die Koalitionsfraktionen von Rot/Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die Erhöhung der Beamtenbesoldung für 5 Jahre drastisch einzuschränken und zu deckeln. Mit Wirkung vom 1. Januar wurde festgelegt, dass die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2012 bis einschließlich 2016 jährlich lediglich eine prozentuale Erhöhung von 1 v. H. erhalten. Die Landesregierung hat damit der insbesondere auf Bundesebene ausgeübten Praxis, das Tarifergebnis für die Angestellten auf die Beamten zu übertragen, eine Absage erteilt.
Im Gegensatz hierzu schlossen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2013 mit einer Erhöhung von 2,65 Prozent (rückwirkend ab Januar 2013), sowie einer weiteren Steigerung ab Januar 2014 mit 2,95 Prozent ab.

Nach Ansicht vieler Betroffenen kann das Land Rheinland-Pfalz vor diesem Hintergrund für sich in Anspruch nehmen, endgültig zu den Schlusslichtern in der Besoldungsanpassung 2013/2014 zu gehören. Diese „Rote Laterne“ in der Besoldungsentwicklung 2013/2014 erfüllt viele Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz mit Zorn und Verbitterung. Dies ist umso verständlicher, als sie sich in Bezug auf die ihnen seitens des Landes entgegengebrachte Wertschätzung und in Bezug auf die wirtschaftliche Teilhabe stark benachteiligt fühlen.

Entsprechenden Presseveröffentlichungen zufolge kündigte Ministerpräsidentin Dreyer zwischenzeitlich an, dass diese Besoldungsdeckelung ein Jahr vorher, also im Jahr 2015, aufgehoben werden soll, jedoch nur unter der Voraussetzung einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und mit Blick auf anstehende Tarifabschlüsse ab dem Jahr 2015.

Der Bundestag hat am 09. Oktober 2014 eine Entscheidung zur Anpassung von Besoldung und Versorgung im Bundesdienst mit Zustimmung aus allen Fraktionen dahingehend getroffen, dass die Übertragung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 01. April 2014 ebenfalls auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Teilt die Landesregierung die Einschätzung vieler Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz, dass sie durch die verfassungswidrige Deckelung der Beamtenbesoldung zu den Schlusslichtern in der Besoldungsanpassung 2013/2014 gehören und auf einem „Abstellplatz“ gelandet seien? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

2.    Wann konkret beabsichtigt die Landesregierung den Worten der Ministerpräsidentin Taten folgen zu lassen und die 5 X 1%-Regelung wieder aufzuheben?

3.    In welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung die Besoldung der Beamtinnen und Beamten entgegen der derzeit geltenden 5 X 1 %-Regelung anzupassen?

4.    Wie bewertet die Landesregierung die Forderung des Deutschen Beamtenbundes, eine sofortige Korrektur der seit 2012 bestehenden Deckelung von Besoldung und Versorgung entsprechend der tariflichen Entwicklung vorzunehmen und ist sie bereit, diesen Forderungen zu entsprechen? Wenn ja, bis wann konkret? Wenn nein, bitte Darlegung, aus welchen Gründen nicht.

5.    Ist die Landesregierung darüber hinaus bereit, wie ebenfalls vom Deutschen Beamtenbund gefordert,  noch in diesem Jahr eine verbindliche Zusage dahin gehend zu erteilen, den Tarifabschluss zum TV-L im Frühjahr 2015 ohne Wenn und Aber inhalts- und zeitgleich durch ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für die Beamtinnen/Beamten und für die Versorgungsempfänger/-innen des Landes und der Kommunen zu realisieren? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

Antwort der Landesregierung
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.16 sec. | 9542 Besucher