2015
10.08.2015 Abweichungen bei Schlüsselzuweisungen im Verhältnis zu den vorläufigen Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes vom Oktober 2014
KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)


Nach Einschätzung vieler Landkreise in Rheinland-Pfalz gibt es bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen 2015 (A, B2 und ISZ) erhebliche Abweichungen von den Anfang Oktober 2014 vom Statistischen Landesamt gemeldeten vorläufigen Orientierungsdaten für 2015. Folgen für die betroffenen Landkreise sind, dass es hierdurch bedingt zu deutlich geringeren Landeszuweisungen kommt, als in den Haushalten veranschlagt und auch zu geringeren Umlagezahlungen durch die kreisangehörigen Gemeinden an die Landkreise. Ein Ausgleich dieser Mindereinnahmen ist zum jetzigen späten Zeitpunkt in aller Regel nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund  frage ich die Landesregierung:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung der betroffenen Kreise und teilt sie diese? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

2.    Aus welchen Gründen hat es Abweichungen zwischen den Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes und den tatsächlichen Grundbeträgen bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen (A, B2 und ISZ) gegeben? Bitte detaillierte Begründung.

3.    Zu welchem konkreten Zeitpunkt können derartige Abweichungen frühestens annähernd festgestellt werden?

4.    Wie viele kommunale Haushalte sind von diesen Abweichungen betroffen? Bitte Darlegung der Anzahl der betroffenen Kommunen nach Gebietskörperschaftsgruppen.

5.    Aus welchen Gründen wurde seitens der Landesregierung nicht auf die Abweichungen dadurch reagiert, dass die Orientierungsdaten des Innenministeriums Ende 2014 oder zumindest Anfang 2015 korrigiert wurden? Bitte Darlegung der Gründe.

Antwort der Landesregierung
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Bernhard Henter MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.53 sec. | 10029 Besucher