2015
10.08.2015 Abweichungen bei Schlüsselzuweisungen im Verhältnis zu den vorläufigen Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes vom Oktober 2014 (2)
KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)


Nach Einschätzung vieler Landkreise in Rheinland-Pfalz gibt es bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen 2015 (A, B2 und ISZ) erhebliche Abweichungen von den Anfang Oktober 2014 vom Statistischen Landesamt gemeldeten vorläufigen Orientierungsdaten für 2015. Folgen für die betroffenen Landkreise sind, dass es hierdurch bedingt zu deutlich geringeren Landeszuweisungen kommt, als in den Haushalten veranschlagt und auch zu geringeren Umlagezahlungen durch die kreisangehörigen Gemeinden an die Landkreise. Ein Ausgleich dieser Mindereinnahmen ist zum jetzigen späten Zeitpunkt in aller Regel nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund  frage ich die Landesregierung:

1.    Aus welchen konkreten Gründen wird die Schlüsselmasse nicht im Nachtragshaushalt 2015 dergestalt erhöht, dass eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen B2 und ISZ für die meisten Landkreise und auch kreisfreien Städte vermieden wird? Bitte detaillierte Begründung.

2.    Um welchen Betrag müsste die Schlüsselmasse 2015 schätzungsweise im Nachtragshaushalt erhöht werden, um die Haushaltsmindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen zu kompensieren? Bitte Berechnung auf der Grundlage der Orientierungsdaten im Vergleich zu den tatsächlich festgesetzten Grundbeträgen vornehmen und den Schwellenwert bei den Schlüsselzuweisungen A entsprechend fiktiv anpassen.

3.    In welcher Höhe haben die Kommunen noch ein Abrechnungsguthaben aus den Finanzausgleichsjahren 2013 und 2014 gemäß § 5 Abs. 3 LFAG?

4.    Auf welche Höhe belief sich das Versteigerungsguthaben der Kommunen nach § 5 LFAG zum 31. 12. 2012, zum 31. 12. 2013 und zum 31.12.2014 und mit welchem konkreten Zinssatz wurde dieses in den einzelnen Jahren verzinst? Bitte konkrete Darlegung.

Antwort der Landesregierung
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