2015
15.09.2015 Abweichungen bei Schlüsselzuweisungen im Verhältnis zu den vorläufigen Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes vom Oktober 2014 (3)
KLEINE ANFRAGE

des Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU)

Ergänzend zu meiner Kleinen Anfrage Nr. 3667 frage ich die Landesregierung:

1.    Wie setzt sich die KFA-Abrechnung 2013 (Antwort zu Frage 3) im Einzelnen konkret zusammen? Bitte sämtliche Verrechnungspositionen im Einzelnen detailliert angeben, auch nach Verwendungszwecken, Haushaltsstellen und Rechtsgrundlagen für die Verrechnung.

2.    Wie wurden die Ausgaben für etwaige Verrechnungspositionen gegenfinanziert?

3.    Aus welchen Gründen hat die Landesregierung nicht die Erhöhung der Schlüsselmasse um den genannten Betrag von 19 Mio. Euro vorgeschlagen, obwohl die Kommunen über ein Verstetigungsguthaben von 500 Mio. Euro verfügen und könnten dadurch Defizite bzw. Kassenkredite in kommunalen Haushalten vermindert werden?

Antwort der Landesregierung


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