2016
29.07.2016 Nebenabreden der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien

KLEINE ANFRAGE


der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU) und Arnold Schmitt (CDU)

Jüngsten Presseveröffentlichungen (TV vom 27.07.2016) zufolge, wurden im Koalitionsvertrag auch Nebenabreden getroffen, die nicht in dem offiziellen Koalitionsvertrag enthalten sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung die Auffassung, dass diese geheim gehaltenen Nebenabreden im krassen Widerspruch zu Äußerungen der Ministerpräsidentin stehen, sie wolle staatliches Handeln transparenter machen und teilt sie diese? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

2.    Welche Themenfelder wurden hier in diesen Nebenabreden nach Kenntnis der Landesregierung abgehandelt?

3.    Betreffen nach Kenntnis der Landesregierung derartige Nebenabreden auch Sachfragen, wie zum Beispiel die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und die dort aufgenommenen Verkehrsprojekte aus Rheinland-Pfalz?

4.    Wenn ja, welchen konkreten Inhalt haben nach Kenntnis der Landesregierung diese Nebenabreden im Hinblick auf die Projekte im Bundesverkehrswegeplan?
 
Antwort der Landesregierung
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