2016
24.08.2016 Windkraftausbau – Neue Vorgaben der Landesregierung

KLEINE ANFRAGE


der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU) und Arnold Schmitt (CDU)

Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung wurden neue Festlegungen für den Windkraftausbau getroffen.

Hier wurde insbesondere als Ziel vereinbart, dass zukünftig die Kernzonen der Naturparke für Windkraftanlagen absolut tabu sein sollen. Im September 2016 sollen die Koalitionsverein-barungen zur Windkraft in das Landesentwicklungsprogramm integriert werden und wären damit für alle Verbandsgemeinden verbindlich.

Auf der Basis der bisherigen rechtlichen Voraussetzungen haben verschiedene Kommunen Planungen betrieben mit dem Ziel, Baurecht für Windkraftanlagen -auch in Kernzonen der Naturparke- zu erreichen. Hierbei sind ihnen erhebliche Planungskosten entstanden, die bei dem jetzt sichtbar gewordenen „politischen Sinneswandel“ der Landesregierung hinsichtlich der zukünftigen Energiepolitik, völlig nutzlos ausgegeben erscheinen, was zu erheblicher Kritik bei den betroffenen Kommunen führt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.    Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik bei den betroffenen Kommunen hinsichtlich der verausgabten Planungskosten, die für inzwischen nutzlos gewordene Planungen verausgabt werden mussten und teilt sie diese? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

2.    Wie beurteilt die Landesregierung die, durch die neue Koalitionsvereinbarung eingetretene Situation für die betroffenen Kommunen, hinsichtlich des Vertrauensschutzes auf bisherige rechtliche Festlegungen bzw. Vorgaben der Landesregierung, betreffend die Windenergienutzung?

3.    Teilt die Landesregierung die Kritik vor Ort über die kurzfristig getroffenen Festlegungen der neuen Kriterien, vor dem Hintergrund der längeren Planungserfordernisse, die für die erforderliche Fortschreibung der Flächennutzungspläne –hier Bereich Windkraft – erforderlich werden? Wenn nein, bitte Begründung.

4.    Ist die Landesregierung bereit, den Kommunen, denen erhebliche Planungskosten für die Fortschreibung der Flächennutzungspläne  für den Bereich Windkraft –nach alten gesetzlichen Vorgaben- entstanden sind, Ersatz ihrer Aufwendungen zu leisten? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung? Wenn ja, in welcher Höhe und bis wann?

Antwort der Landesregierung
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