2016
02.09.2016 Nebenabreden zu Koalitionsvereinbarungen der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien II.

KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU) und Arnold Schmitt (CDU)

Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage Drucksache 17/613 vom 22.08.2016 fällt absolut nichtsagend aus.
Wie der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, in der Beantwortung ausführt, seien Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns weiterhin oberste Leitlinien der rheinland-pfälzischen Regierungspolitik. Die Verhandlungen zum rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen seien durch die beteiligten Parteien geführt worden. Es sei nicht Aufgabe der Landesregierung über Inhalte und Themenfelder Auskunft zu geben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung erneut:

1.    Wie steht die Landesregierung zum Instrument der Kleinen Anfrage als Möglichkeit der Abgeordneten, Grundlagen des Regierungshandelns hinterfragen zu können, vor dem Hintergrund der genannten größtmöglichen Transparenz?

2.    Welche Rolle spielen die Koalitionsvereinbarungen der die Landesregierung tragenden Parteien für die Grundlagen des Regierungshandelns?

3.    Wie steht die Landesregierung zu früheren Aussagen in Kleinen Anfragen, die zu den oben genannten Ausführungen der Staatskanzlei im krassen Widerspruch stehen, so zum Beispiel Drucksache 16/2219 – Neuaufstellung Bundesverkehrswegeplan, Teil Straße III vom 15.04.2013. Hier verweist die Landesregierung darauf, dass bereits im Koalitionsvertrag die regierungstragenden Parteien als Ziel formuliert hätten, auf die West- und Nordum-fahrung Trier zu verzichten. Dies erfolge somit in Übereinstimmung mit den verkehrs-politischen Zielen der Landesregierung! Gleichermaßen wird in der Beantwortung der Kleinen Anfrage –Drucksache 16/993 ausgeführt: „Das weitere Vorgehen hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt!“

4.    Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass diese Art der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, mit im Gegensatz zur Beantwortung von früheren Anfragen entgegengesetzten  Verweisen auf das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen, das verfassungsmäßige Fragerecht

5.     Welche Rolle misst die Landesregierung dem verfassungsmäßigen Fragerecht der Abgeordneten nach Transparenz der Grundlagen des Regierungshandelns zu und wie gedenkt sie, diesem vollumfänglich nachzukommen?

6.    Wie begründet die Landesregierung das Vorhandensein von geheimen Absprachen der die Regierung tragenden Parteien vor dem Hintergrund, dass diese Absprachen direkten Einfluss auf öffentliche Regierungsgeschäfte haben?

Antwort der Landesregierung
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