2016
26.09.2016 Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Trier-Saarburg und der Stadt Trier III.
KLEINE ANFRAGE

der Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und Bernhard Henter (CDU)

Die Antwort – Drucksache 17/572 – vom 26. Juli 2016 auf die Kleine Anfrage – Drucksache 17/329 – enthielt keine Maßnahmen beziehungsweise Angaben über Förderanträge aus dem Investitionsstock des Landes.
Die erneute Anfrage 17/640 wurde mit der Antwort Drucksache 17/739, dass die fehlenden Daten nachgereicht wurden, beantwortet. Wissentlich fehlt hier noch immer mindestens eine Maßnahme aus dem Investitionsstock in der Ortsgemeinde Leiwen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Sind die nun vorgelegten Daten unvollständig?
2. Warum wurden nicht alle Daten zeitig geliefert?
3. An welchen Stellen der Antwort fehlen immer noch Daten?
4. Warum wurden diese Daten nicht auf die erneute Anfrage hin nachgeliefert?
5. Wie sieht die Landesregierung diese Fehler vor dem Hintergrund auf das Vertrauen in zukünftige Beantwortungen und den
Anspruch auf Vollständigkeit von Kleinen Anfragen?
6. Welche Konsequenzen unternimmt die Landesregierung, die Abgeordneten zukünftig zeitig und vollständig zu informieren?

Antwort der Landesregierung
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