2016
02.12.2016 Tanklager Mertert/Luxemburg

KLEINE ANFRAGE


der Landtagsabgeordneten Bernhard Henter (CDU) und Arnold Schmitt (CDU)

Wir fragen die Landesregierung:

1.    Welche Informationen hat die Landesregierung über den Ausbau des Tanklagers im Hafen von Mertert/Luxemburg?

2.    Welche Gefahren sieht die Landesregierung für die Bevölkerung auf der gegenüberliegenden rheinland-pfälzischen Moselseite?


3.    Welche Gespräche gibt es zwischen Landesregierung und den zuständigen Behörden in Luxemburg zu der Gefahrenlage?

4.    Welche Schritte wurden von Luxemburger Seite bisher eingeleitet für die Sicherheit der Bevölkerung und wie ist Rheinland-Pfalz daran beteiligt?


5.    Welche Einflussmöglichkeiten hat die rheinland-pfälzische Seite auf die Genehmigung eines Ausbaus?

Antwort der Landesregierung
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